In Europa wächst die Kritik an der Finanzierung von linken Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) durch die Europäische Union und nationale Regierungen. Vertreter patriotischer Parteien zeigen auf, wie Aktivisten-Netzwerke mit Steuergeldern unterstützt werden, die gezielt politische Einflussnahme betreiben. Auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung “Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert” im Parlament hatten im Oktober Vertreter von FPÖ, AfD und anderen europäischen Partnern über den wachsenden Einfluss der “Nichtregierungsorganisationen”, die meist alles andere als regierungsfern sind, diskutiert.
Kritik an intransparenten Strukturen
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bemängelte gegenüber Info-Direkt, dass Aktivisten-Netzwerke ohne ausreichende Kontrolle oder öffentliche Einsicht über EU-Gelder finanziert würden. Unter dem Deckmantel der “Zivilgesellschaft” würden diese Organisationen politische Kampagnen gegen rechte und patriotische Parteien betreiben. Stegers Fazit: Wer von Regierungen bezahlt wird, kann sich nicht “non-governmental” nennen. Sie fordert daher umfassende Offenlegungspflichten für NGOs sowie eine öffentliche Einsicht in deren Finanzierungen und Verträge.
Darüber hinaus kritisiert Steger die wachsende Rolle der sogenannten linken “Faktenchecker”, die oft mit NGOs vernetzt sind. Diese würden einseitig zugunsten etablierter Positionen agieren und so zur Einschränkung der Meinungsfreiheit beitragen. In geplanten EU-Maßnahmen gegen Desinformation sieht sie einen weiteren Schritt hin zu politischer Zensur.
Wahleingriffe durch linke NGOs in Polen
Auch in Polen formiert sich Widerstand gegen die Macht der staatlich finanzierten NGOs. Der EU-Abgeordnete Krystian Kamiński von der rechtslibertären Konfederacja betont die massiven Einflussnahmen linker NGOs, die durch EU-Gelder gestützt werden. Diese hätten mit ihren Mitteln gezielt zur Mobilisierung linksliberaler Wähler beigetragen und so das Wahlergebnis beeinflusst.
Kamiński verweist insbesondere auf Organisationen wie die “Stefan-Batory-Stiftung”, die – unter anderem durch Gelder aus dem Umfeld von George Soros – Kampagnen geführt hatte, um jüngere und urbane Zielgruppen für linke Parteien zu gewinnen. In Polen existiere zudem kein Gesetz, das NGOs zur Offenlegung ihrer Geldquellen verpflichte. Dies ermögliche eine Einmischung in die nationale Demokratie ohne klare Rechenschaftspflicht. Seine Partei fordert ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild staatlicher Rechenschaftsregeln.
AfD plant gemeinsames Vorgehen gegen linke NGO-Netzwerke
In Deutschland arbeitet die AfD an einem strukturierten Vorgehen gegen die linke NGO-Infrastruktur. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier, der auch unzensuriert bereits ein Interview gegeben hatte, erklärte, dass eine parteiinterne Arbeitsgruppe mit rund 40 Abgeordneten damit begonnen habe, Datenbanken zu Personen und Finanzflüssen zu erstellen, um die Verbindungen zwischen NGOs und staatlicher Förderung offenzulegen.
Die AfD prüfe rechtliche Schritte gegen Organisationen, deren Gemeinnützigkeit oder Förderpraxis ihrer Ansicht nach politisch motiviert sei, so Münzenmaier. Gleichzeitig wolle man alternative Medien und patriotische Initiativen stärker unterstützen. Er kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit mit Vertretern aus Österreich, Polen und Ungarn an, um Informationen über NGO-Finanzierungen auf EU-Ebene auszutauschen.
