Scharfe Kritik an der Personal-Politik im Außenministerium übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Anlass ist die Ernennung von Alexander Benkö, Kabinettschef und Vertrauter von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Wie berichtet, wird Benkö im Jänner den Posten erhalten, obwohl es für den Bereich Nahost bereits eine erfahrene Abteilungsleiterin gibt.
Meinl-Reisinger rücktrittsreif
“Wenn Beate Meinl-Reisinger inmitten einer sozialen Krise einen neuen Top-Posten schafft – samt Auslandsreisen, Zusatzkosten und einem völlig unnötigen Doppelgleis”, dann zeige das vor allem eines: “Meinl-Reisinger ist mit ihrer Truppe untragbar geworden”, so Schnedlitz.
Neue Spitzen-Posten, während bei Bevölkerung gespart wird
Einen zweiten Nahost-Posten zu schaffen, ist für ihn nicht nur “inhaltlich unsinnig, sondern in Zeiten von Sparpaketen und Pensionskürzungen ein regelrechter Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“. Er erinnerte daran, dass die Neos früher selbst eine Verschlankung der Verwaltung gefordert hatten.
Angeblich keine neuen Kosten für Nahost-Gesandten
Meinl-Reisingers Hinweis, es entstünden “keine Zusatzkosten außer Reisekosten”, weist Schnedlitz entschieden zurück:
Das ist eine Unwahrheit! Der Posten existierte bisher nicht – und sie braucht nun obendrein einen neuen Kabinettschef. Ein Volksschüler durchschaut die Ausreden der Ministerin und dass diese versucht, die Menschen auch noch hinters Licht zu führen.
“Cool-down-Phase” gefordert
Zudem bezeichnete Schnedlitz Gerüchte als “alarmierend”, wonach Benkö später zum österreichischen Botschafter in Israel berufen werden könnte. “Vom Ministeriumsspitzenbeamten direkt in eine so bedeutende diplomatische Position? Das hätten die Neos früher als Postenschacher und Machtmissbrauch angeprangert”, prangert der Nationalratsabgeordnete an. Seine Partei fordert eine sogenannte “Cool-down-Phase” – alles andere sei “parteipolitischer Machtmissbrauch.” Sollte sich dieser Deal bewahrheiten, sei die Ministerin “mit allen anderen Involvierten gemeinsam rücktrittsreif“, erklärte er.
Ministeriums-Sprecher waren nicht erreichbar
Schnedlitz kritisierte außerdem, dass im Außenministerium für Medienanfragen kein Pressesprecher erreichbar gewesen war – schlicht unprofessionell sei das:
Während die Ministerin selbst offenbar ihre private Pensionsweltreise vorzieht und nun ohne konkreten Plan oder Nutzen für Österreich auf Steuerzahlerkosten um die Welt trottet. Anders lassen sich diese sinnfreien Reisen nicht erklären – während daheim die Pensionisten um jeden Cent kämpfen müssen.
Chaos im Außenamt: Kanzler muss handeln
Nach Aussagen von Beamten herrscht im Außenministerium seit der Übernahme durch die Neos “Chaos”. Für Schnedlitz ist das ein klarer Beleg, dass die Partei in Regierungsverantwortung überfordert ist. Auch an ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat Schnedlitz deshalb Forderungen: Dieser könne sich nicht länger wegducken – denn er habe “diesen Wahnsinn ja erst möglich gemacht, nur um seine ÖVP nach der Wahl weiter im Kanzlersessel zu halten”. Für Schnedlitz ist klar: “Wenn der Kanzler nicht handelt und eingreift, trägt er für alle Vorfälle direkt Mitschuld.“
