Der Fall rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger lässt die Verlierer-Ampel nicht los: Laut Medienberichten hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Wöginger einzulegen. Die WKStA hat dieser Weisung nun Folge geleistet, damit landet der Fall erneut beim Oberlandesgericht (OLG) Linz – und ein neuer Konflikt in der ohnehin zerstrittenen Regierung ist vorprogrammiert.
Verfahren um Amtsmissbrauch wird neu aufgerollt
Das Verfahren gegen Wöginger und zwei Mitbeschuldigte wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt war am 23. Oktober vom Landesgericht Linz im Rahmen einer Diversion eingestellt worden. Wöginger kam mit einer Geldbuße von 44.000 Euro davon. Er hatte für einen Parteifreund interveniert, damit dieser den Vorstandsposten des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding bekommt. Die unterlegene Kandidatin erhielt knapp 10.000 Euro Schadenersatz, allerdings nicht von Wöginger selbst, sondern aus Steuergeld.
Die WKStA hatte der Diversion in der Hauptverhandlung zugestimmt. Da die Einstellung noch nicht rechtskräftig war, konnte innerhalb von 14 Tagen Beschwerde eingelegt werden. Die Fachaufsicht unter Leitung von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer entschied sich für diesen Schritt. Heißt im Klartext: Bei der SPÖ ist man mit der Diversion alles andere als zufrieden und will den Klubchef des Koalitionspartners erneut vor Gericht sehen.
ÖVP bleibt angezähltem Wöginger (vorerst) treu
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich (noch) einigermaßen zurückhaltend: „Wir nehmen den Instanzenzug zur Kenntnis. Am Ball ist jetzt das Oberlandesgericht Linz. Wir gehen davon aus, dass die Diversion bestätigt wird.“ Man sei trotz der Bekanntgabe der Oberstaatsanwaltschaft Wien zuversichtlich, dass die Entscheidung des Landesgerichts Linz Bestand habe. Marchetti stellte sich hinter seinen umstrittenen Parteifreund: „Unverändert stehen wir geschlossen hinter August Wöginger.“
Serie der Streitpunkte reißt nicht ab
Der neue Ampel-Streit kommt für die außerordentlich unbeliebte Regierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Schwarz, Rot und Pink zanken sich ohnehin schon um den Zustand des Gesundheitssystems, das Kopftuch-Verbot für Schülerinnen unter 14 Jahren oder die Sozialhilfe-Exzesse für arbeitsunwillige Migranten. Nicht zuletzt deshalb sagen bereits 61 Prozent der Österreicher, dass sich das Land in eine negative Richtung entwickelt.
