Medien berichten derzeit überschwenglich über den Polizeierfolg im Kampf gegen Betrug am Sozialsystem – zuletzt gestern, Mittwoch, der Kurier. Dabei wird geflissentlich „vergessen“, jenen Mann zu erwähnen, der die Task Force Sozialleistungebetrug als Innenminister eingrichtet hat: Herbert Kickl.
Tausende Betrugsfälle aufgedeckt
Diese Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) wurde 2018 von FPÖ-Innenminister Kickl im Bundeskriminalamt eingerichtet, um kriminellen Missbrauch systematisch zu erfassen und zu bekämpfen. Ein Riesenerfolg, wie jetzt der Kurier schrieb: Denn allein in Niederösterreich konnten dadurch bis jetzt 3.000 Betrugsfälle mit einer enormen Schadenssumme von 25 Millionen Euro in sechs Jahren aufgedeckt werden, heuer bereits 550.
Sozialbetrüger zu zwei Dritteln Ausländer
In der Statistik der aufgedeckten Fälle stammen die Beschuldigten zu einem Drittel aus Österreich und zu zwei Drittel aus dem EU-Raum und Drittstaaten. Der niederöstereichische Polizeidirektor Franz Popp sagte gegenüber dem Kurier: Gebe es die Ermittlungen der TF SOLBE nicht, wäre die Schadenssummen um ein Vielfaches höher. Wie hoch er die Dunkelziffer einschätze, fragte die Zeitung: „Sie dürfte hoch sein“, antwortete Popp.
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