Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt eingeleitet. Hintergrund ist ein Beitrag auf X, in dem Reichelt sich zur Zusammensetzung der Polizei in Deutschland äußerte. Das ruft nun die Justiz auf den Plan – der absurde Vorwurf: “Volksverhetzung”.
Migrantische Polizisten betrieben lukrativen Drogenhandel
Reichelt hatte sich in dem X-Posting vom 1. April auf einen Bericht der Bild-Zeitung bezogen, laut dem zwei Bundespolizisten namens Ahmet K. und Hakan A. in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein sollen. Reichelt teilte einen Screenshot des Artikels und kommentierte ihn mit seiner Prognose zur Entwicklung innerhalb der Polizei. Seine Warnung:
Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei “bunter” wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!
Selbst ZDF hatte über Polizei-Unterwanderung berichtet
Reichelt bestätigte das Verfahren:
Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen “Volksverhetzung” gegen mich.
Über die Unterwanderung gebe es aber unter anderem “eine komplette ZDF-Doku aus diesem Jahr mit krassen Beispielen, u.a. von der Berliner Polizei, die mich zur Vernehmung vorgeladen hat.” Reichelt weiter:
Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend. PS. Das ist das dritte (!) Mal, dass die Behörden versuchen, meine freie Meinung als “Volksverhetzung” zu verfolgen.
Kritischer Journalismus in Deutschland ungern gesehen
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) erklärte er: „Das Verfahren ist kompletter Irrsinn.“ Sein Anwalt Joachim Steinhöfel ergänzte: „Die fortgesetzte Tendenz des Staates, kritischen Journalismus kriminalisieren zu wollen, entwickelt sich zu einem Dauerphänomen in der Bundesrepublik.“
Im Gespräch mit der Welt verteidigte Reichelt seine Aussagen:
Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird.
