Kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie, am 8. Februar 2019, machte die EU ein Planspiel zur angenommenen Einschleppung von Lungenpest. Auskunft darüber verweigert Brüssel aber.
Keine Transparenz in Brüssel
„Wenn es um Transparenz geht, wird in Brüssel sofort gebremst“, zeigt sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser enttäuscht darüber, dass die EU-Kommission die Fortsetzung der Auflkärungsarbeit behindert. Hauser berichtete, dass der engagierte EU-Bürger, Frédéric Baldan, sich die Mühe gemacht habe, den Zugang zu den Unterlagen zu beantragen. In seiner Anfrage – gestützt auf die EU-Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – forderte er sämtliche administrativen Unterlagen zum Planspiel „Blue Orchid“, darunter E-Mails, Berichte, Teilnehmerlisten, Präsentationen, Empfehlungen und Notizen.
Offenlegung verweigert
Die Antwort aus Brüssel: Der Antrag könne nicht akzeptiert werden, „die Offenlegung wurde wegen Schutzes des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit verweigert“, heißt es vonseiten der Kommission.
FPÖ-Hauser will nachhaken
„Das ist ein Hohn“, ärgerte sich Hauser. „Wo bleibt die Transparenz, die die EU von allen anderen fordert?“ Der FPÖ-Abgeordnete kündigte an, weiter nachzuhaken. Er wolle sich Schritt für Schritt weiter vorarbeiten, bis vollständige Transparenz hergestellt sei. Solange Brüssel schweigen würde, bliebe der Verdacht bestehen, dass es hier etwas zu verbergen gebe. Hauser will nun selbst eine parlamentarische Anfrage zum Planspiel „Blue Orchid“ stellen.
