Während der argentinische Präsident Javier Milei mit seiner „Kettensägen“-Politik eine wirtschaftliche Gesundung seines Landes einleitete und gestern, Sonntag, die wichtigen Zwischenwahlen klar gewann, verweilt Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin in längst vergangenen Zeiten.
Kompromiss in Konzentrationslagern
In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag faselte Van der Bellen davon, dass Österreich „gute Erfahrungen“ mit Kompromissen gemacht habe. Dabei ging er sogar in die NS-Zeit zurück und meinte, dass Sozialdemokraten, Christlichsoziale und Kommunisten in den Konzentrationslagern zusammengefunden hätten.
Günstige Gelegenheit für Veränderungen
Auf heute umgemünzt sah der Bundespräsident eine „günstige Gelegenheit zu prinzipiellen, strukturellen Veränderungen“, für die man einen Kompromiss finden müsse. Auch die Opposition sei gefragt, sich zu beteiligen. Abgesehen davon, dass die Opposition mit der starken FPÖ und den Grünen die Verlierer-Ampel in Umfragen schon längst überflügelt hat und die absolute Mehrheit in der Bevölkerung ausmacht, forderte Van der Bellen die Blauen und Grünen damit auf, die Belastungen für die eigenen Leute mitzutragen und brav abzunicken.
Verlierer-Ampel als “fauler Kompromiss”
Den Aufruf zum Kompromiss hätte man sich vom Bundespräsidenten schon bei der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl gewünscht. Und zwar Richtung ÖVP, als diese als Wahlverlierer bei den Verhandlungen mit der FPÖ Ansprüche wie ein Wahlgewinner stellte und das Innenministerium partout in schwarzer Hand lassen wollte. Als die Blauen daraufhin auf Volkskanzlerschaft und Macht verzichteten, weil ein Reformkurs mit dieser ÖVP zu scheitern drohte, ging die Volkspartei einen faulen Kompromiss mit SPÖ und Neos ein. Was dabei herauskam, sehen wir jetzt. Der „gute Kompromiss“, den Van der Bellen als „österreichisches Kulturgut“ bezeichnete und als Weg aus der Krise sieht, taugt vielleicht für TV-Ansprachen, in der Realität sieht das ganz anders aus.
Neustart als Gunst der Stunde
Was Österreich wirklich braucht, ist ein Neustart. Ähnlich wie es Javier Milei in Argentinien gemacht hat – ohne Kompromisse. Denn diese sind in Österreich meistens faul und dienen lediglich den eigenen Interessen der Mächtigen, die sich mit Wirtschafts- und Arbeiterkammer hochsubventionierte Apparate leisten und Milliarden-Beträge in NGOs stecken. Und dafür wird den Pensionisten das Geld weggenommen.
