Bei den Zwischenwahlen gestern, Sonntag, hat Präsident Javier Milei mit seiner Partei „La Libertad Avanza“ einen klaren Sieg errungen und geht gestärkt für seine Sanierungspolitik hervor.
Linke Hochburgen erobert
Nach offiziellen Teilergebnissen kommt die Partei Mileis auf etwa 41 Prozent der Stimmen und liegt damit rund neun Prozentpunkte vor der linken Oppositionsallianz „Fuerza Patria“. Damit gelang es den Libertären, nicht nur in zahlreichen Wahlkreisen die Machtverhältnisse zu drehen, sondern erstmals auch eine historische Hochburg der Peronisten, die bevölkerungsreiche Provinz Buenos Aires, knapp für sich zu entscheiden.
Stärkung für Reformkurs
Mit diesem Ergebnis wächst die Fraktion von Milei im Abgeordnetenhaus sprunghaft an und wird künftig die stärkste Gruppe stellen. Die Partei konnte von den zur Wahl stehenden 127 Sitzen 64 gewinnen und ist auch im Senat mit einer deutlich stärkeren Präsenz vertreten.
Damit verändert sich das politische Gleichgewicht gravierend: Mileis Regierung ist nicht länger auf minimale Minderheiten angewiesen, sondern kann ihre Reformprojekte, weg von der linken Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, hin zur freiheitlich kapitalistischen Ordnung, einfacher durch das Parlament bringen.
Wirtschaftliche Stabilität
Der Wahlerfolg ist auch das Ergebnis einer von Milei eingeschlagenen, wirtschaftsliberalen Reformpolitik, die zwar zunächst das angekündigte „Tal der Tränen“ für viele Subventionsempfänger bedeutete, aber rasch die wirtschaftliche Gesundung einleitete, denn Argentinien war nach jahrzehntelanger linker Politik bettelarm und wirtschaftlich kaputt.
2023 hatten die Argentinier genug davon und wählten den entschiedenen Gegner dieser Politik ins Präsidentenamt. Seither sinkt die Inflation, der Wohlstand wächst und erstmals seit 14 Jahren gibt es ein ausgeglichenes Budget.
Unterstützung aus den USA
Dafür hatte Argentinien in den vergangenen Monaten auch internationale Unterstützung erhalten. So stellten die USA ein 20-Milliarden-Dollar-Währungspaket zur Stabilisierung des argentinischen Peso bereit, in einer Phase, in der Kapitalflucht und wirtschaftliche Unsicherheit das Land belasteten. Die Folge waren steigende Kurse an der Börse, stabile Staatsanleihen und wachsende wirtschaftliche Zuversicht vor der richtungsweisenden Wahl.
Linke Haxelbeißerei gescheitert
Der Versuch der linken Opposition, Mileis Notverordnungsrechte per Parlamentsbeschluss kurz vor dem Urnengang einzuschränken, scheiterte an eigenen Differenzen. Die Mainstream-Medien warnten bereits vor einer gewaltigen Niederlage bei den gestern durchgeführten Zwischenwahlen.
Die jüngsten Wochen waren für Milei dann auch ein Stresstest: Nach seiner Niederlage bei den — nur in der Hauptstadt bereits stattgefundenen — Regionalwahl in Buenos Aires, wo der Peronist Axel Kicillof mit 47 zu 33 Prozent gewann, und mehreren parlamentarischen Niederlagen schien der Reformkurs in Gefahr.
Freiheit siegt
Die jüngsten Erfolge Mileis auf wirtschaftlicher Ebene stärkten ihm letztlich den Rücken. Unter dem Strich entschied sich die Mehrheit der Wähler für Freiheit – das Leitmotiv Mileis – und wirtschaftsliberale Reformen. „Der Wendepunkt ist überschritten. Jetzt beginnt der Aufbau eines großartigen Argentiniens“, verkündete der 55-Jährige bei einer Wahlfeier in der Hauptstadt Buenos Aires.
Der „Präsidenten mit der Kettensäge“ (Milei hatte versprochen, den Staat, der wie in Europa überall hineinintervenierte, mit der „Kettensäge“ zurückzustutzen) versprach, mit dem „reformfreudigsten Kongress in der Geschichte Argentiniens“ den bereits eingeschlagenen Sparkurs fortzusetzen.
