Fast zwei Jahre nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beginnt endlich die parlamentarische Aufklärung: Der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Am 19. oder 20. November soll die erste formelle Sitzung stattfinden, die Aktenanforderungen wurden bereits verschickt.
Was hat die ÖVP damit zu tun?
Der Ausschuss soll die Ermittlungen rund um Pilnaceks mysteriösen Tod durchleuchten. Zwei Bücher sind dazu bereits erschienen: Eines verteidigt die Ermittler aus dem ÖVP-Umfeld, das andere stammt vom ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz), der ein Kapitalverbrechen und ÖVP-Interventionen vermutet.
Fragwürdige Vorgänge bei Ermittlungen
Kritische Fragen betreffen unter anderem die – sehr schnelle – Festlegung auf Selbstmord durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die anfängliche Ablehnung einer Obduktion durch Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Übergabe von Pilnaceks Telefon an seine Witwe – eine Landesgerichtspräsidentin –, die das Gerät später mit einem Bunsenbrenner zerstörte.
Hochkarätige Zeugen müssen Rede und Antwort stehen
Hafenecker plant, ab Mitte Jänner Auskunftspersonen zu laden. Zuerst sollen Ermittler wie höchstwahrscheinlich Bundespolizeidirektor Michael Takacs befragt werden, der gemeinsam mit anderen Polizisten gegen das Buch von Peter Pilz juristisch vorgeht. Danach könnten politische Entscheidungsträger folgen: Der damalige und jetzige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die grüne Justizministerin Alma Zadić, sowie Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz werden wohl auf der Zeugenbank Platz nehmen müssen.
Sobotka kann nicht länger schweigen
Pilnacek hatte sich bereits über Sobotka beschwert: Der soll, bis 2019 Innenminister, laut einem Tonband mehrfach in Justizverfahren interveniert haben. Am Abend vor seinem Tod hatte Pilnacek eine Mitarbeiterin Sobotkas angerufen, die ihn nach Hause brachte. Hafenecker erklärte mehrfach, Pilnacek habe „auspacken“ und einen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wahrnehmen wollen. Sobotka ließ bisher alle diesbezüglichen Fragen unbeantwortet. Auch eine parlamentarische Anfrage Hafeneckers blieb ohne konkrete Antwort. Mit dem konsequenten Schweigen ist jedoch bald Schluss, denn im U-Ausschuss gilt Wahrheitspflicht.
