Die milliardenschwere ARD, finanziert durch Zwangsbeiträge deutscher Haushalte, wollte dem unabhängigen oberösterreichischen Privatsender AUF1 das Logo verbieten lassen. Der absurde Vorwurf: Der Schriftzug sei zu ähnlich. Das endete für den deutschen Staatssender nach einer jahrelangen Auseinandersetzung jetzt in einer peinlichen Niederlage.
ARD-Argumentation war unhaltbar
Die Argumentation des alternativen Senders war klar: Der Widerspruch der ARD beim österreichischen Patentamt sei juristisch nicht haltbar. „Nach menschlichem und juristischem Ermessen“ müsse der Antrag aus Deutschland abgewiesen werden, hatte man im März 2023 auf einer Pressekonferenz erklärt.
Chefredakteur statt Eigentümer verklagt
Die ARD, die selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, habe laut Anwalt Dieter Rautnig gar kein Mandat gehabt, um überhaupt einen Antrag zu stellen. Und als wäre das nicht genug, sei auch noch die falsche Person geklagt worden. Nicht AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet ist Eigentümer des Senders, sondern ein Verein. Ein Detail, das man beim deutschen Staatssender anscheinend übersehen hat.
Juristischer Sieg für AUF1
Die Klage der ARD wurde nun endgültig beigelegt: Vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im spanischen Alicante kam es zu einer Einigung. Beide Seiten dürfen ihre Logos weiter verwenden.
David gewann Kampf gegen Goliath
Für die FPÖ ist der das ein Beleg dafür, dass sich auch kleine, alternative Medien gegen übermächtige öffentlich-rechtliche Apparate zur Wehr setzen können. Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte:
Hier hat ein unabhängiger Sender, der sich konsequent gegen das mediale Establishment stellt, einem öffentlich-rechtlichen Giganten die Stirn geboten – und das mit Erfolg. Das zeigt: Mut, Zusammenhalt und Ausdauer zahlen sich aus!
Strategie des Staatssenders ging nicht auf
Die ARD hätte mit ihrer Klage nicht nur eine Marke, sondern ein Stück Medienvielfalt auslöschen wollen, so Hafenecker. Dass sich AUF1 erfolgreich gewehrt habe, sei „ein Sieg für alle, die in Europa freie und unabhängige Information wollen“. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender mit Milliardenbudget gegen ein junges, unabhängiges Medium klage, dann habe das mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun: „Das ist Machtpolitik am Rücken der Meinungsfreiheit – und genau das dürfen wir nicht akzeptieren!” Er fordert politische Konsequenzen:
Anstatt ständig neue Gesetze unter nichtssagenden Schlagwörtern wie „Qualitätsjournalismus“ zu basteln, die Zensur und Freunderlwirtschaft fördern, braucht es endlich einen rechtlichen Rahmen, der kritischen Stimmen Schutz und Freiheit garantiert. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.
