Es sei ein „fatales Signal“, wenn engagierte Beamte, die gegen die als hochgradig gewaltbereit bekannte “Antifa” vorgehen, von der eigenen Regierung zum Sündenbock gemacht werden, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann den Abschlussbericht der eingesetzten Kommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten.
“Antifa”-Camp eskalierte
Der Bericht war zum Schluss gekommen, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen sei. Wie berichtet, eskalierte im Juli am Peršmanhof in Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) ein „Antifa“-Lager. Während sich die linken Veranstalter auf “Gedenkkultur” und “politische Bildung” beriefen, sah sich die Polizei gezwungen, einzugreifen – unter anderem wegen illegalen Campierens und fehlender Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung. Der Großeinsatz endete mit einem Verletzten, Anzeigen und Festnahmen.
ÖVP-Landeschef kritisiert Parteifreund Karner
Während SPÖ, Neos und Grüne nach dem Bericht personelle Konsequenzen fordern, lassen FPÖ – und in Kärnten sogar auch ein Parteifreund Innenminister Gerhard Karners – kein gutes Haar an der von Karner eingesetzten Kommission. ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber sagte:
Es ist entschieden abzulehnen, wenn Linksextremismus verharmlost, pauschal entschuldigt und sogar ein vermeintlicher Angriff auf die Volksgruppe inszeniert wird, um Linksextremismus zu kaschieren.
Bericht widerlegt bösartige Unterstellung
Von einem „Skandalbericht“ sprach die FPÖ und ortete darin „ein Manöver, um die eigene Polizei zu demontieren und linksextremen Gewalttätern einen Freibrief auszustellen“. Trotz tendenziöser Ausrichtung widerlege der Bericht aber die bösartige Unterstellung, der Einsatz habe sich gegen die Kärntner Slowenen oder die Gedenkstätte gerichtet, so der blaue Sicherheitssprecher in einer Aussendung.
“Soll die Polizei tatenlos zusehen?”
Völlig inakzeptabel sei für Darmann die Kritik am einschreitenden Beamten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE)
Es ist an Realitätsferne kaum zu überbieten, wenn man einem für Extremismus-Bekämpfung zuständigen Beamten vorwirft, gegen ein Ausbildungscamp der gewaltbereiten „Antifa“ vorgegangen zu sein. Sollte er tatenlos zusehen, wie sich eine Gruppe, die für unzählige Straftaten und Gewalt gegen Bürger und Polizisten verantwortlich ist, in Kärnten formiert? Die Kritik der Kommission ist eine indirekte Aufforderung zum Amtsmissbrauch durch Unterlassung und ein Schlag ins Gesicht für jeden engagierten Polizisten in diesem Land.
Verlierer-Ampel fällt Polizisten in den Rücken
Was werden sich die Polizisten dabei denken? Anstatt den Beamten den Rücken zu stärken, die tagtäglich Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren, falle ihnen die Verlierer-Koalition in den Rücken, sagte ein Polizist gegenüber unzensuriert. Da brauche man sich nicht zu wundern, dass es zu alarmierenden Zahlen von Austritten bei der Polizei kommt. Allein in Salzburg haben heuer bereits 22 Polizeischüler ihre Ausbildung abgebrochen, österreichweit rechnet man mit rund 350 vorzeitigen Abgängen in diesem Jahr.
