Immer dann, wenn ein Ministerrat der Verlierer-Ampel tagt, so wie heute, Mittwoch, müssen die Österreicher um ihr Steuergeld bangen. Mit Recht, wie sich heute wieder herausgestellt hat: 19 Millionen Euro gehen erneut ins Ausland.
Konkret wurde von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen, dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zur Bekämpfung der humanitären Krisen in Syrien, den palästinensischen Gebieten, dem Libanon, in Jordanien, Libyen und der Ukraine 19 Millionen Euro zur Verfügung stellen muss.
28 Millionen Euro schon im Juli und September vergeben
Im Juli waren es 14 Millionen Euro, die die Dreier-Koalition in aller Welt verschenkte, im September dann weitere 14 Millionen Euro. Geld gab es sogar für die „Taliban-Freunde“ in Afghanistan. ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gehen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler also weiterhin sehr spendabel um, während sie den eigenen Leuten weismachen wollen, dass für sie kein Geld mehr vorhanden sei und daher an allen Ecken und Enden gespart werden müsse.
Milliardenbeträge für “Afrika-Strategie”
Den Vogel schoss dabei Außenministerin Meinl-Reisinger ab, die mitten in Rekord-Inflation, Pleitewelle und explodierenden Staatsschulden, die den Alltag der Menschen belasten, eine von der Regierung beschlossene „Afrika-Strategie“ vorstellte, wo wiederum Milliardenbeträge für Frieden und Sicherheit ausgegeben werden sollen. Unzensuriert berichtete.
Gewaltige Summen für NGOs
Rechnet man jetzt noch dazu, welche gewaltigen Summen als Förderungen an skurrile Vereine und NGOs fließen, fragt man sich, warum man die Pensionen der Österreicher kürzen muss. Die jährlichen Einsparungen bei den älteren Menschen machen nämlich nur 270 Millionen Euro aus.
