Der Jahresbericht 2024 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) offenbart eine doppelte Belastung für die Europäische Union: Einerseits bleibt die Fehlerquote bei EU-Ausgaben trotz Rückgangs weiterhin viel zu hoch, andererseits erreicht der Schuldenstand ein historisches Rekordniveau. In der Aussprache im EU-Ausschuss des Bundesrats legte die Juristin Helga Berger, Österreichs Vertreterin im EuRH, die zentralen Befunde dar und sparte nicht mit Warnungen vor der Zukunft.
Risikobehaftete Zahlungen zu oft fehlerhaft
Die Fehlerquote bei EU-Ausgaben (also der Anteil nicht rechtsmäßig erfolgter Zahlungen) sank 2024 auf 3,6 Prozent (2023: 5,6 Prozent), doch das Prüfungsurteil bleibt zum sechsten Mal in Folge negativ. Besonders betroffen ist der Bereich Kohäsion mit einer Fehlerquote von 5,7 Prozent. Bei riskanten Ausgaben wie Erstattungszahlungen liegt die Fehlerquote bei 5,2 Prozent, und diese machen 68,9 Prozent der Gesamtausgaben aus. Häufige Fehlerquellen sind nicht förderfähige Projekte, Verstöße gegen Vergaberegeln und Beihilfevorschriften.
Mitgliedstaaten kontrollieren nicht genug
2024 wurden 812 Vorgänge geprüft, 19 mutmaßliche Betrugsfälle an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beziehungsweise die Europäische Staatsanwaltschaft übermittelt. Auch bei der Aufbau- und Resilienzfazilität gab es erneut nur ein eingeschränktes Prüfungsurteil, Grund waren die unzureichenden Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.
Fehler in allen Bereichen
In Österreich wurden Stichproben in den Bereichen Wettbewerb, Kohäsion und Landwirtschaft gezogen, Fehler wurden dabei in allen Segmenten gefunden. Die Mittel-Ausschöpfung für die Periode 2021–2027 liegt mit 9,1 Prozent über dem EU-Durchschnitt (7,0 Prozent), bleibt aber insgesamt niedrig. Berger kritisierte, dass es zu lange dauere, bis Mittel dort ankommen, wo sie verplant wurden.
Rückzahlung von Aufbaufonds bis 2058
Parallel zur Ausgabenproblematik wächst auch die Schuldenlast der EU dramatisch. Laut EuRH werden bis Ende 2027 mehr als 900 Milliarden Euro an EU-Anleihen ausstehen – davon 421 Milliarden Euro für nicht rückzahlbare Zuschüsse an das schuldenfinanzierte Aufbauprogramm „NextGenerationEU“. Die Rückzahlung dieser Schulden wurde auf kommende Finanzrahmen verschoben und soll sich bis 2058 erstrecken. Damit gönnt die EU der kommenden Generation für mehr als 30 Jahre einen enormen Schuldenberg.
Zwei Milliarden Zinskosten allein für Österreich
Die Zinskosten dafür steigen ebenfalls massiv: Für 2021–2027 wurden ursprünglich 14,9 Milliarden Euro veranschlagt, nun rechnet die Kommission mit mehr als 30 Milliarden Euro. Für den Zeitraum 2028–2034 werden sogar 74 Milliarden Euro prognostiziert. Die Zinssätze haben sich seit Juni 2021 von 0,15 Prozent auf mehr als 3,2 Prozent vervielfacht. Allein die Zinszahlungen für die Periode 2028-2034 (74 Milliarden) würden für Österreich bei einem Anteil von etwa 2,7 Prozent ganze zwei Milliarden Euro bedeuten.
EU haftet sogar für Drittstaaten
Neben den offiziellen Schulden bestehen außerbudgetäre Verpflichtungen in Höhe von 342 Milliarden Euro, das ist ein Anstieg um 14,8 Prozent. Die EU haftet als Garant für Darlehen an Drittstaaten, deren Rückzahlung nicht gesichert ist. FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring stellte in Frage, ob Drittstaatenförderungen überhaupt tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Berger räumte Verbesserungsbedarf ein, betonte aber den angeblich sorgsamen Umgang mit den Mitteln.
