Ein vielleicht etwas übertriebenes geschminktes Gesicht, eine hübsche Halskette und eine Österreich-Flagge auf der Kleidung – viel mehr hatte Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gestern, Dienstag, im ORF-„Report“ nicht zu bieten, als es um das Thema „Sicherheitsstrategie“ ging.
ORF-Moderator Yilmaz Gülüm versuchte vergeblich, etwas über die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung herauszubekommen, scheiterte damit aber krachend bei den Fragen an Meinl-Reisinger.
ORF-Moderator zeigte sich verwundert
Die Neos-Außenministerin beschränkte sich bei ihren kargen Antworten darauf, über die Bürgerforen zu sprechen, wo dem Vernehmen nach 100 repräsentative Personen ausgesucht worden seien, um über die Sicherheitsstrategie zu reden. Der ORF-Moderator zeigte sich verwundert:
Mir ist die Rolle der Bürgerräte noch nicht ganz klar geworden. Denn in die Sicherheitsstrategie fließen hoffentlich auch Geheimdienst-Informationen ein, die wird man nur schwer mit 100 zufällig ausgewählten Bürgern quasi öffentlich diskutieren können. Was passiert also mit diesen Vorschlägen?
“Es braucht eine Auseinandersetzung mit allen”
Meinl-Reisinger antwortete ausweichend: Es brauche eine Auseinandersetzung mit allen, nicht nur mit Experten oder Politikern, sondern „innerhalb der Bürgerschaft“ und über alle Parteigrenzen hinweg. Wörtlich meinte sie:
Wir müssen an der Resilienz arbeiten und das hat auch mit Ehrlichkeit etwas zu tun.
Bezüglich „Ehrlichkeit“ zweifelt der eine oder andere, seit die Neos-Chefin in Abrede stellte, die FPÖ als „Volksverräter“ bezeichnet zu haben. Ein Blick ins Archiv entlarvte sie allerdings – hier das Video dazu:
Unsicherheit bei Frage zu Wöginger
Apropos „Ehrlichkeit“: Auf die Frage, wie sie gehandelt hätte, wenn anstatt von ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Klubobmann der Neos wegen Postenschachers zu einer Diversität verurteilt geworden wäre, sagte Meinl-Reisinger ernsthaft, dass sie sich dabei verfassungsrechtlich schwer tue.
NATO-Mitgliedschaft steht nicht auf dem Programm
Zurück zur Sicherheitsstrategie: ORF-Moderator Yilmaz Gülüm wollte und wollte nicht erkennen, was sich in der Sicherheitsstrategie gegenüber der Vorgänger-Regierung geändert habe. Wieder wich die Neos-Außenministerin aus: Wenn man über Sicherheitsstrategie spreche, lande man sehr oft bei der Neutralität. Man sehe aber, dass das eine zu kurze Diskussion sei und Teil eines Problems, „dass wir hier immer nur in eine polarisierte Diskussion gehen“. In Bürgerforen wäre klar ersichtlich gewesen, dass dieser scheinbare Widerspruch aufgelöst werde.
Mit der NATO sei man in einer Friedenspartnerschaft, sagte Meinl-Reisinger. Ob es mehr werden solle, fragte der ORF-Reporter nach – und die Neos-Außenminsiterin antwortete: Eine NATO-Mitgliedschaft stehe nicht auf dem Programm.
Österreicher mit Neos-Arbeit zufrieden
In einer Parallelwelt dürfte Meinl-Reisinger leben, was ihre Partei betrifft. Sie behauptete tatsächlich, dass die Österreicher mit der Arbeit der Neos in der Regierung zufrieden wären. Dass ihre Partei in Umfragen auf ein historisches Tief von sieben Prozent gefallen ist, blendet die Neos-Chefin offensichtlich einfach aus.
