Österreichische Medienhäuser brechen unter dem Druck von Inseratenrückgang, Personalabbau und wirtschaftlicher Unsicherheit zusammen. Seit sieben Monaten im Amt, habe Medienminister Andreas Babler (SPÖ) keine einzige Reform umgesetzt, obwohl die Lage am Medienmarkt immer dramatischer werde, wird kritisiert. Das sorgt vor allem bei Angeboten, die bisher großzügige Förderungen erhalten haben, für Panik. Medien wie Heute sprechen etwa von einer „Beschäftigungstherapie“.
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SPÖ-Videokanal statt Medienförderung
Statt sich um die Rettung der zahlreichen in Existenznot geratenen Medien zu kümmern, starte Babler mit Steuergeld einen parteieigenen und damit vom Steuerzahler finanzierten YouTube-Kanal namens „SPÖeins“, moniert man dort. Gleich drei Vollzeitstellen werden dafür geschaffen, Transparenz über die tatsächlichen Kosten des Projekts gibt es nicht.
Entschließungsantrag als Ablenkungsmanöver
Im Parlament wurde von Bablers Partei inzwischen ein Entschließungsantrag eingebracht, der angeblich eine „einheitliche Medien-Förderstrategie“ entwickeln soll. Tatsächlich handelt es sich um einen Arbeitsauftrag der Regierung an sich selbst: keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan. Der Antrag wird im Verfassungsausschuss geparkt, wo er monatelang liegen kann.
Verlierer-Ampel lässt Medien im Stich
Währenddessen melden Medien wie die Kleine Zeitung, Der Standard, die Bezirksblätter und Puls24, die sich lange Zeit über staatliche Gelder freuen durften, Mitarbeiter beim AMS. Der Kollektivvertrag für Journalisten ist für die Mitarbeiter zahlreicher Medien ebenfalls in Gefahr, oft wird über eine Aufkündigung des Tarifvertrags aufgrund der unbezahlbaren Lohnerhöhungen diskutiert. Die SPÖ träumt dennoch von „Medien-Startups“, obwohl der Markt schon für bestehende Häuser kaum tragfähig ist.
Inserate für US-Konzerne und ORF
Trotz gegenteiliger Versprechen inserieren Bund, Länder und staatsnahe Betriebe weiterhin bei Google, Meta und Facebook: 14,3 Millionen Euro in nur sechs Monaten. Der ORF erhält zusätzlich zu den enormen 710 Millionen Euro aus der Zwangsabgabe weitere 10,6 Millionen Euro aus Regierungseinschaltungen.
Alternative Medien im Aufschwung
Während System-Medien anscheinend nur noch mit staatlicher Hilfe, also mit Steuergeld, überleben können, kommen alternative Medien wie etwa auch unzensuriert völlig ohne Fördermittel der Verlierer-Ampel aus und können ihre Präsenz am Markt verstärken. Das hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass immer mehr Leser zu den Alternativen wechseln, weil es den Mainstream-Medien nicht gelingt, die politische Vielfalt der Bevölkerung abzubilden.
Den Untergang von Mainstream-Medien, die – wohl aus pekuniären Gründen – nicht die Mächtigen kontrollieren und die Macht zur Rechenschaft ziehen, sondern sich dem Establishment anschließen und die Opposition bekämpfen, hatten Kenner der Szene schon lange vorhergesagt.
