Ein Polizist, der nach seinem Austritt aus der ÖVP beruflich benachteiligt worden war, ist – so lautet das Gutachten – systematisch diskriminiert worden. Das stellte die Bundes-Gleichbehandlungskommission fest. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist dies kein Einzelfall, sondern ein Beweis für einen tief verwurzelten parteipolitischen Einfluss im ÖVP-geführten Innenministerium.
ÖVP-System seit Jahrzehnten perfektioniert
Der betroffene Beamte hatte geltend gemacht, dass ihm eine leitende Position verwehrt worden sei, weil er nicht mehr der ÖVP angehörte. Die Kommission bestätigte, dass ihn das Innenministerium, entgegen eigenen Leistungsmaßstäben, übergangen hat. Darmann kommentierte den neuesten Fall von schwarzem Postenschacher: Dieser sei nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das die ÖVP seit Jahrzehnten perfektioniert habe:
Hier wird nicht nach Leistung und Qualifikation entschieden, sondern nach Parteibuch und Günstlingswirtschaft. Wer aus der schwarzen Familie austritt, wird nicht nur fallengelassen, sondern aktiv bestraft und beruflich vernichtet. Das ist die hässliche Fratze des ÖVP-Machtapparats, der unseren Staat wie sein Eigentum behandelt.
Besonders empörend für Darmann ist, dass dabei „der bestqualifizierte Bewerber bewusst übergangen“ worden sei — und dass damit „den eigenen Experten der Landespolizeidirektion widersprochen“ wurde.
Leistung zählt nichts ohne richtiges Parteibuch
„Was für ein fatales Signal sendet man an unsere tausenden tüchtigen und engagierten Polizisten?“, fragt sich Darmann. Die Botschaft laute demnach: „Eure Leistung zählt nichts, wenn ihr nicht das richtige Parteibuch habt oder euch dem schwarzen System unterwerft“ — Gift für die Moral und die Professionalität des Sicherheitsapparats.
