Bei der Räumung eines von Linksextremisten und Obdachlosen besetzten Hauses in Berlin-Mitte kam es zu massiven Ausschreitungen. Knapp 130 Polizisten mussten eingesetzt werden, um die Räumungsbeschlüsse in der Habersaathstraße 48 durchzusetzen.
Polizisten von oben mit Pyrotechnik beschossen
Während der Räumung schossen mehrere Bewohner des benachbarten Hauses in der ebenfalls teilweise besetzten Habersaathstraße 46 mit Pyrotechnik auf die Polizeibeamten. In dem Haus wohnen größtenteils Obdachlose, die keinen gültigen Mietvertrag besitzen, aber auch viele Hausbesetzer sind unter den illegalen Anwohnern. Insgesamt betrafen die Räumungsbeschlüsse zwölf Wohnungen, wie der Tagesspiegel berichtete.
Wundersame Mieter-Vermehrung aus Bulgarien
Um die 70 Personen beteiligten sich an den teilweise gewalttätigen Protesten. Die linke Initiative “Leerstand Hab-ich-Saath” fordert die Berliner Senatsverwaltung mit einer Petition auf, die betroffenen Häuser zu kaufen und “in Eigentum der öffentlichen Hand zu überführen”. Angeblich wäre es nur so möglich, “den dort lebenden Menschen ein sicheres und bezahlbares Zuhause” zu geben. Außerdem wird dort behauptet, “wie sozialverträgliches Wohnen klimagerecht erhalten werden kann”. Wie das Magazin Nius im Sommer berichtete, sollen die meisten Bewohner allerdings aus Bulgarien stammen, die sich mittels offensichtlich gefälschter Wohngeber-Bescheinigungen einer bereits gekündigten Hausverwaltung im Frühjahr plötzlich beim Bürgeramt angemeldet hätten.
Altparteien auf Seiten der Hausbesetzer
Natürlich kommt die ehemals konservative Union den linken Hausbesetzern wie immer gerne entgegen. So verkündete der Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Berlin-Mitte, Carsten Spallek (CDU), laut dem Tagesspiegel, dass sich von der Räumung Betroffene beim Bezirk melden könnten und dort Hilfe bekämen. “Die werden von uns untergebracht, wenn sie sonst obdachlos würden”.
Eigentümer konnte sich vor Gericht durchsetzen
Zuletzt hatte der Eigentümer der betroffenen Häuser, die Immobilienagentur “Arcadia Estates”, den Fernwärmevertrag mit dem Anbieter “Berliner Energie und Wärme” mit Ende Oktober gekündigt – wohl mit dem Ziel, die ungebetenen Bewohner loszuwerden. Die Betroffenen wurden vor einigen Wochen darüber mit Aushängen informiert. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung von Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), hatte dem Eigentümer daraufhin eine Frist bis zum 22. Oktober gesetzt, um darzulegen, wie die Wärmeversorgung des Hauses künftig organisiert werden soll. Zusammengefasst kann man also feststellen, dass die Politiker der etablierten Parteien auf Seiten der Hausbesetzer stehen, sich aber der Eigentümer vor Gericht durchsetzen und so die längst überfällige Räumung erzwingen konnte.
