Die Europäische Union (EU) hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Morgen, Montag, wird nach anfänglichem Zögern auch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung zustimmen.
Beschleunigung des Niedergangs
Das wird weitreichende wirtschaftliche und energiepolitische Folgen in Österreich auslösen. Denn mit dem Verbot und Einfuhrstopp für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland ab 2027 wird Energie noch teurer werden.
Auch Export- und Lieferbeschränkungen für Technologien, Chemikalien und metallische Komponenten an Drittländer, die Russland helfen könnten, Sanktionen zu umgehen, treffen Österreichs Wirtschaft hart. In Zeiten des bereits länger anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs ist das ein Schuss ins Knie.
Auswirkungen auf Russland
Das Paket baut auf früheren Sanktionsrunden auf und soll Einnahmeverluste für Russland, das maßgeblich von seinen Rohstoffexporten abhängig ist, bringen. Nach einer Schätzung einer im Fahrwasser der EU fahrenden Forschungsorganisation, die sich auf die Analyse unter anderem im Bereich Energie konzentriert, sollen seit Dezember 2022 die Öl-Einnahmen Russlands um etwa elf Prozent gesunken sein. Kein großer Erfolg der Sanktionen.
Schuss ins Knie
Anders sieht es in Europa selbst aus. Durch das schrittweise Aussetzen russischer Energielieferungen (insbesondere Gas und LNG) stiegen die Preise enorm. Höhere Energiepreise, höhere Importkosten und ein verschärfter Wettbewerb um alternative Energielieferanten sind reale Konsequenzen. Die Wirtschaft ist damit nicht mehr wettbewerbsfähig, die Insolvenzen steigen und die Betriebe müssen Mitarbeiter abbauen.
Kritik der FPÖ
Die FPÖ hat diese Selbstbeschädigung immer abgelehnt und kritisiert das Einknicken der Bundesregierung beim aktuellen Sanktionspaket scharf. Die Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, Susanne Fürst, bezeichnete das 19. Paket als „nächsten Akt im Trauerspiel einer gescheiterten Außenpolitik“.
Das Paket bewirke nicht, Russland zu schwächen, sondern: „Wir sanktionieren uns selbst in die Armut, vernichten unseren Wohlstand und unsere Industrie, während der Effekt auf Russland gegen null geht“. Österreich setze „unbeirrt“ den Selbstzerstörungskurs fort.
Mit Neutralität nicht vereinbar
Zudem wirft Fürst der Verlierer-Ampel vor, „willfährige Erfüllungsgehilfen“ der EU zu sein. Sie ist insbesondere mit Blick auf Diskussionen besorgt, eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung von Waffenkäufen zu verwenden. Fürst sieht darin eine Zäsur der Neutralität und warnt davor, Österreich zur Kriegspartei zu machen.
Im Dienste der parteinahen Unternehmen
Erbärmlich ist im Zusammenhang mit der Zustimmung zum 19. Sanktionspaket der Grund für das Zögern der Bundesregierung. Wien hatte keine Forderungen gestellt, die die Belastungen der Österreicher reduziert hätten. Nein, die Regierung forderte einen Ausgleich für die ÖVP-nahe Raiffeisen Bank International. Diese Bank – nicht die Österreicher – sollten Geld aus russischen Vermögenswerten erhalten, die in der EU eingefroren sind.
Modernes Raubrittertum
Die Raiffeisen Bank soll nämlich nach einem mutmaßlich politisch motivierten Gerichtsurteil in Russland zwei Milliarden Euro Schadenersatz zahlen. Das Geld will sie sich über den Baukonzern des Neos-Urvaters Hans Peter Haselsteiner holen. Denn an der Strabag ist der russische Oligarch Oleg Deripaska beteiligt; sein Anteil sanktionsbedingt aber eingefroren. Dieses Vermögen wollte die Raiffeisen zu sich umgelenkt haben.
Mehrere EU-Staaten hatten das abgelehnt. Ob dieser Punkt anderswie geklärt wurde, ist bisher nicht bekannt geworden.
