Der slowakische Regierungschef Robert Fico und seine Partei SMER sind in der europäischen Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (SPE beziehungsweise PES) nicht mehr erwünscht. Fico bekam nun ein Angebot, den Patrioten in Europa beizutreten.
Babler und Fico in einer Fraktion – das geht gar nicht
Der Ausschluss erfolgte gestern, Freitag, bei einem Kongress in Amsterdam, wo der abwesende, weil erkrankte, SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vizepräsidenten der SPE gewählt wurde. Babler und Fico – das geht gar nicht in einer Fraktion. Zu unterschiedlich sind die politischen Ziele: Während Fico – wie berichtet – die zwei biologischen Geschlechter Mann und Frau in der Verfassung verankerte, fröhnt Babler weiterhin dem Gender-Wahnsinn. Während Österreichs Vizekanzler die Russland-Sanktionen samt ihren Auswirkungen auf die heimischen Energiepreise begrüßt, möchte der slowakische Regierungschef auf Gas und Öl aus Russland nicht verzichten.
Begründung für den Ausschluss
Alles in allem habe die Partei von Robert Fico in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete, teilten die europäischen Sozialdemokraten in der Begründung für den Ausschluss mit.
Angebot von Patrioten für Europa
Nach dem Rauswurf bei den Sozialdemokraten könnte der Eintritt in die Fraktion der europäischen Patrioten, wo auch die FPÖ vertreten ist, bevorstehen. Die Fico-Partei würde gut zu uns passen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, der der slowakischen Regierungspartei SMER ein Angebot gemacht hat.
Rechte Parteien könnten durch SMER-Beitritt wachsen
SMER stellt derzeit fünf Europaabgeordnete, die fraktionslos sind. Der slowakische Regierungschef Robert Fico liegt inhaltlich in vielen Bereichen auf einer Linie mit den Patrioten. Deshalb zeigte sich SMER-Europaabgeordnete Monika Beňová dem Vorschlag Vilimskys aufgeschlossen. Man habe schon seit längerem ein Angebot von der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), „die ich persönlich bevorzuge“, sagte sie. Die Patrioten verfügen derzeit über 85 Abgeordneten im Europaparlament, wo sie die drittstärkste Kraft sind.
