Die etablierten Blockparteien CDU/CSU und SPD haben im Bundestag eine massive Änderung des Abgeordnetengesetzes erzwungen. Das sogenannte Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar von 2.000 auf 4.000 Euro.
Gesetzesänderung zu Ungunsten der AfD
Und jetzt kommt der richtig perfide Teil: Wer und was sanktioniert wird, entscheiden Leute wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) oder einer ihrer Vertreter von SPD, Grünen, Linken und CSU. Zuletzt hatte vor allem die AfD-Fraktion Ordnungsrufe im Bundestag abbekommen. Diese kritisiert das als willkürlich.
Zur selben Zeit scheiterte die AfD laut RND einmal mehr damit, den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Vizepräsidentenposten im Bundestag zu besetzen. Der Kandidat der zweitstärksten Fraktion, Malte Kaufmann, erhielt 153 Ja-Stimmen. 414 Abgeordnete stimmten gegen den 48-jährigen Volkswirt aus Heidelberg, zwölf Parlamentarier enthielten sich.
“Frontalangriff gegen die Opposition”
Die AfD kann also nichts dagegen tun, dass nun eine neue, zu ihren Ungunsten eingeführte Regelung gilt: Wenn der Sitzungsleiter einen Abgeordneten binnen drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung ruft, wird nun ebenfalls ein Ordnungsgeld fällig. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum sofortigen Verweis aus dem Plenarsaal.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nannte die Beschlüsse der Welt zufolge einen “Frontalangriff gegen die Opposition”. Er warf der Koalition zudem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern.
