Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung zeichnet neun deutsche Politiker mit Ehrenzeichen aus. Gewürdigt werden sollen damit deren Leistungen um die Republik Österreich. Doch bei genauerer Betrachtung stellt sich die Frage, welche Leistungen das sein sollen.
Höchste Würdigung für deutsches Staatsoberhaupt
Aus dem Ministerratsbeschluss von heute, Mittwoch, geht hervor, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewürdigt werden soll. Dieser pflegt zwar als Staatsoberhaupt die diplomatischen Beziehungen zu Österreich – wie auch zu jedem anderen Land – und nahm an europäischen Treffen teil, doch konkrete Resultate oder greifbare Beiträge für Österreich lassen sich kaum nachweisen.
Deutsche „First Lady“ bekommt Ehrenzeichen anstandshalber
Dessen Ehefrau Elke Büdenbender engagiert sich in sozialen Projekten wie den „World Transplant Games“ in Dresden, deren Nutzen für Österreich sich aber wohl in Grenzen hält. Karin Prien, CDU-Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat wohl eher symbolische Bedeutung durch ihre politische Repräsentation, während konkrete positive Effekte für die bilateralen Beziehungen fehlen. Auch Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister für Europa, sowie Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamtes, und Vito Cecere, Botschafter in Wien, tragen zwar offiziell zur diplomatischen Zusammenarbeit bei, doch nachprüfbare konkrete Leistungen zugunsten Österreichs sucht man vergebens.
Beamte ohne nennenswerte Verdienste um Österreich
Karin Marschall, verantwortlich für das Staatsprotokoll, und die Journalistin Cerstin Gammelin leisten in ihren Funktionen ebenfalls keinen direkt erkennbaren Beitrag zur Förderung österreichischer Interessen. Das gilt auch für Heiko Holste, stellvertretender Leiter der „Abteilung Inland“ und Leiter des Referats „Grundsatzfragen der Innen- und Demokratiepolitik / Historische Grundsatzfragen, Erinnern und Gedenken“ im Bundespräsidialamt; auch er hat keine ausgewiesenen Leistungen für Österreich vorzuweisen.
Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird in 14 Stufen verliehen. Das höchste davon, den Groß-Stern des Ehrenzeichens, soll Steinmeier erhalten. Büdenbender, Prien, Krichbaum, Dinger und Cecere dürfen sich über das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande freuen. Für Marschall, Gammelin und Holste gibt es das Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern.
