Im Interview hat der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider erneut scharfe Kritik an der Förderpraxis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs/NRO) durch die Europäische Union geäußert. Haider warf der Kommission mangelnde Transparenz vor. Auch die fehlende gesetzliche Definition von NGOs, durch die Fördermittel ohne ausreichende Kontrolle vergeben werden, ist für ihn problematisch.
Chinesische NGOs gegen europäische Interessen
Gegenüber unzensuriert berichtete Haider im Rahmen der Veranstaltung „Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“ von den Machenschaften der fragwürdigen Organisationen. Ein zentrales Anliegen Haiders ist die Finanzierung von NGOs durch internationale Akteure, darunter auch China. Einige dieser Organisationen würden genutzt, um europäische Unternehmen durch strenge Umweltauflagen und die Risiken, in konventionelle Technologien zu investieren, zu benachteiligen.
EU-Kommission sabotiert sich selbst
Eine belgische Wochenzeitung sowie Recherchen des Springer-Mediums Die Welt hatten aufgezeigt, dass NGOs gezielt als Lobbyinstrumente für politische Zwecke eingesetzt werden. Die Kommission hatte Klima-NGOs finanziert, um gegen Unternehmen zu klagen und politischen Druck auszuüben, mit Geldern aus europäischen Steuern. Besonders kritisch war dabei der Vertrag mit der NGO „ClientEarth“, die 350.000 Euro erhalten haben soll, um Kraftwerke durch Klagen unmöglich zu machen. Ziel war offenbar, das finanzielle und rechtliche Risiko für Unternehmen zu erhöhen.
Eine weitere NGO namens „Friends of the Earth“ sollte Organisationen unterstützen, die gegen das Freihandelsabkommen Mercosur vorgehen – ein Abkommen, das von der Kommission eigentlich aktiv unterstützt wird. Die EU-Beamten bereiteten damit ihren eigenen Kollegen innerhalb der EU Hindernisse, um die gewünschte Klimapolitik durchzusetzen. Dafür fand Haider klare Worte:
Die Kommission bezahlt NGOs, damit sie uns aufs Dach steigen – damit wir in ihrem Sinne abstimmen. Das nenne ich politische Vorteilsnahme.
Anzeigen gegen die EU-Kommission
Haider verweist auf einen „vernichtenden” Bericht des EU-Rechnungshofs, der die Förderpraxis der Kommission moniert. Es fehle an Transparenz und klaren Vorgaben darüber, wer hinter den geförderten Organisationen stehe. In Österreich und Deutschland prüfen Organisationen wie der Deutsche Steuerzahlerbund rechtliche Schritte gegen die Kommission. Haider selbst hatte bereits Anzeigen bei Staatsanwaltschaften in Wien (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, WKStA), München und Brüssel (European Public Prosecutor’s Office, EPPO) initiiert.
NGOs bringen ihre Vertreter in die Institutionen
Auch Personalrochaden zwischen dem NGO-Sektor und der Politik sind keine Seltenheit: Haider erklärt, dass viele ehemalige NGO-Mitarbeiter in Schlüsselpositionen von Institutionen und Behörden gelangen, wodurch die Agenda der NGOs auch innerhalb offizieller Strukturen Einfluss gewinnt. Beispiele seien Politiker wie die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, die inzwischen auf ihr Mandat verzichten will, oder die ehemalige grüne Klimaministerin Leonore Gessler, die beide aus NGOs stammen.
Haider setzt Hoffnung in den Rat
Besonders in der Klimapolitik haben NGOs großen Handlungsspielraum: Haider betonte, dass Politiker wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zwar ein Ende des Verbrenner-Verbots versprechen, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen aber weiterhin an ihrer radikalen Klimapolitik festhält. Das Parlament könne zwar Verordnungen und Richtlinien ändern, die Entscheidungen würden jedoch erst mit Zustimmung des Rates der Mitgliedsstaaten, in dem die zuständigen Minister sitzen, wirksam. Deshalb legt er seine Hoffnungen in diesen: Je mehr Länder auf „die rechte Seite wechseln“, desto besser sei dies für Europa.
„Es formiert sich Widerstand”
Dabei zeigte er sich optimistisch und führte aus, dass vergangene Woche im Parlament keine Mehrheit für die Gründung einer EU-Entwaldungsagentur gefunden werden konnte, die unter anderem festlegen sollte, was unter Entwaldung zu verstehen ist. Haider erklärte, dass seine Fraktion den Vorschlag im Umweltausschuss abgelehnt habe. Zustande gekommen war diese Mehrheit gegen die Initiative mit den Stimmen der EVP-Vertreter – diese EVP suche derzeit auch mit Rechten nach Mehrheiten. „Es formiert sich Widerstand“, so Haider. Man wisse nie, wie Mehrheiten im EU-Parlament aussehen. Gemeinsam habe man immer eine Mehrheit, und die EVP rudere inzwischen zurück. Zusammen könne man den „Wahnsinn der letzten fünf Jahre“ revidieren.
Online-Portal der Patriots for Europe schafft Klarheit
Auch einen praktischen Tipp für alle interessierten Bürger hat er: Wer sich über die Zahlungsströme aus Brüssel an die teilweise sehr dubiosen Vereine und Projekte informieren möchte, kann dies auf dem von der Fraktion Patriots für Europe (PfE) im EU-Parlament initiierten Portal www.ngotransparency.eu tun.
