Sowohl AfD als auch FPÖ setzen sich dafür ein, die milliardenschweren Subventionen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs/NROs) transparent zu machen – und den bestehenden Fördersumpf trockenzulegen. In einer hochkarätig besetzten Diskussion im österreichischen Parlament mit dem Titel „Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“ debattierten am gestrigen Dienstag Vertreter verschiedener europäischer patriotischer Parteien über die Vielzahl staatlicher Förderungen und deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie.
AfD will sich im Bundestag für Transparenz einsetzen
Mit dabei war auch Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz. Im Gespräch mit unzensuriert betonte er, auch seine Fraktion sehe den wachsenden politischen Einfluss linker, steuergeldfinanzierter Vereine, Projekte und Initiativen in Deutschland kritisch. Während die FPÖ eine große Transparenzoffensive gestartet habe, setze sich auch die AfD zunehmend für die Trockenlegung des NGO-Sumpfs ein. Münzenmaier berichtete, dass seine Partei im Bundestag eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die untersuchen solle, wer von diesen Strukturen profitiere und welche Probleme daraus entstünden.
Münzenmaier verwies auf zahlreiche Demonstrationen und gesellschaftliche Kampagnen, die teilweise von NGOs mitfinanziert oder organisatorisch unterstützt würden. „Es kann nicht sein, dass private Organisationen faktisch bestimmen, wie Regierungskampagnen aussehen oder was in Kinderbüchern steht“, erklärte der Abgeordnete.
Überschneidungen mit Linksextremismus und Islamismus
Angesprochen auf die aktuelle Beflaggung des Hauptgebäudes der Universität Wien mit der Fahne der Klima-NGO „Fridays for Future” (FFF) sprach er von einer „Vermischung der Welten“: NGOs seien oft Vorfeldorganisationen politischer Parteien, und nicht selten gebe es dabei auch Überschneidungen zu Linksextremisten und Islamisten.
Auch ein konkretes Beispiel hatte er parat: Der rheinland-pfälzische Nachwuchspolitiker der SPD, Robin Dautermann, hatte in einem seiner Rap-Songs politische Gegner bedroht – unter anderem AfD-Angehörige: „Labert der AfD’ler gerade Quatsch, trifft er uns und braucht danach Zahnersatz.“ Das hinderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) jedoch nicht daran, ihren Parteigenossen im März 2024 in die Staatskanzlei einzuladen – als Teil einer Delegation von Personen, die sich durch ihr vermeintliches „ehrenamtliches Engagement“ auszeichnen. Auch in diesem Fall bestehen Verbindungen zu „Fridays for Future”: Dautermann hatte einen Auftritt bei dem linken Klimaaktivisten Maurice Conrad; unterstützt wurde das Ganze von der Arbeiterwohlfahrt und der SPD.
AfD will Engagement nicht verbieten
Die AfD kritisiert seit Langem, dass viele NGOs öffentliche Gelder erhalten und dabei parteipolitisch agieren. Münzenmaier betonte, seine Fraktion wolle „nicht Engagement verbieten“, aber prüfen lassen, ob staatliche Unterstützung mit Neutralitätspflichten vereinbar sei.
Die Behauptung von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, die linksextreme „Antifa“ könne nicht verboten werden, weil sie nicht als Organisation existiere, kann er nicht nachvollziehen. Er verweist dabei auf islamistische Organisationen, die selbstverständlich ebenfalls nicht im Vereinsregister eingetragen sind und trotzdem verboten wurden.
NGOs sollen ohne Steuergelder arbeiten
Die Lösung ist für Münzenmaier deshalb denkbar einfach: „Wir streichen den ganzen Quatsch.“ Wenn die AfD regieren würde, könnten diese Organisationen selbstverständlich weiterhin Spenden sammeln, aber ohne Zugriff auf Steuermittel, so der Bundestagsabgeordnete.
