In einer Vorschau auf die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag diese Woche ging heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Politik gegen die eigene Bevölkerung
Die Verlierer-Ampel sei politisch am Ende, die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschäftige sich mit sich selbst und brächte im Parlament nicht einmal einen Finanzausschuss zusammen. Es herrsche ein völliger Stillstand bei der Bekämpfung der Teuerung, man habe kein Rezept gegen das Budget-Chaos – „es gibt kein Ziel, keinen Plan, nur eine Politik gegen die eigene Bevölkerung“, redete sich Hafenecker seinen Frust von der Seele.
Anschlag auf die Pensionisten
Dass die Verlierer-Ampel Politik gegen die eigenen Leute mache, machte Hafenecker an zwei Beispielen fest: Einerseits am Anschlag auf die Pensionen, das er als „Enteignungsprogramm“ bezeichnete. Der FPÖ-Generalsekretär übte Kritik daran, dass es für Pensionen ab 2.500 Euro brutto keine Inflationsanpassung geben werde. Dazu erinnerte er an eine Aussage des SPÖ-Vizekanzlers Andreas Babler, der noch vor der Nationalratswahl gesagt hatte: „Mit uns gibt es keine Pensionskürzung“. Hafenecker wörtlich:
Das war schlicht und einfach gelogen.
Für die FPÖ sei dagegen klar, dass es für alle Pensionisten eine volle gesetzliche Inflationsanpassung geben müsse.
“Raubzug” gegen Kellner und Köche
Als „Raubzug“ gegen jene, die fleißig arbeiten, betitelte Hafenecker andererseits den Anschlag der Verlierer-Ampel auf das Trinkgeld. Das sei ja kein Einkommen, sondern eine Geste der Anerkennung für gutes Service. Dennoch will die Dreier-Koalition die Beschäftigten in der Gastronomie zur Kassa bitten – 65 Euro soll das Servier-Personal pauschal als Abgabe zahlen, 45 Euro etwa die Köche oder Bedienstete in der Rezeption. Diese Beträge sollen später auf 100 beziehungsweise 50 Euro steigen. Hafenecker dazu:
Da kennt die Schamlosigkeit keine Grenzen. Es ist ein Griff in die Taschen der Fleißigen. Wir fordern eine hunderrozentige Abgabenfreiheit auf das Trinkgeld.
Antrag auf Scharia-Verbot
Abseits der Bekämpfung der „Raubzüge“ gegen das eigene Volk werden die Freiheitlichen in der Nationalratssitzung morgen, Mittwoch, einen Antrag auf ein Scharia-Verbot einbringen. „Traurig genug, dass so ein Antrag gestellt werden muss“, sagte Hafenecker, der auf einen Anlass für das Vorgehen seiner Partei verwies: Ein Gericht in Österreich hatte einen Scharia-Schiedsspruch als rechtens akzeptiert. Man wolle hier eine klare gesetzliche Regelung haben, so der FPÖ-Generalsekretär.
Verlierer-Ampel boykottiert U-Ausschuss
Interessant: Dass in diesem Plenum noch kein Beschluss für den von der FPÖ verlangten Ausschuss zum Fall Pilnacek gefasst werden kann, liegt daran, dass die Dreier-Koalition keinen Termin für den Geschäftsordnungsausschuss finden konnte. Hafenecker vermutet dahinter einen „Boykott“ von ÖVP, SPÖ und Neos. „Offensichtlich kosten die Parteien die ganze gesetzliche Frist aus, um den U-Ausschuss zu verzögern“, sagte Hafenecker. Verhindern werde man ihn aber nicht können.
Die ganze Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker finden Sie auf YouTube:
