Die Europäische Union hat in den Jahren 2019 bis 2023 rund 17,4 Milliarden Euro an Nichtregierungsorganisationen (NGOs/NRO) gezahlt. Die Förderungen decken ein breites Spektrum ab. Dabei sind mitunter dubiose und parteinahe Organisationen.
Millionen für große Organisationen
Zu den größten Empfängern zählen Einrichtungen wie Caritas, Care Österreich oder der WWF. Ihre Projekte reichen von Entwicklungszusammenarbeit bis zu Klimaschutzmaßnahmen und sind Teil etablierter EU-Förderprogramme. Auch Forschungseinrichtungen wie das Institut für Höhere Studien (IHS) erhalten regelmäßig Zuschüsse aus Brüssel.
Österreich fördert seltsame Projekte
Auch von der österreichischen Bundesregierung werden unzählige Projekte und Initiativen gefördert. Unter den Begünstigten sind aber allerhand fragwürdige Vereine, wie zuletzt die große Transparenz-Offensive der FPÖ im Nationalrat aufgedeckt hatte: 6,215 Millionen Euro gingen beispielsweise an den “Europäisch-Zentralasiatischen Lesbenverband”. 4.000 Euro gab es im Jahr 2024 für „Wassertanks für ein Camp in Kenia“. Die “Wiener Homosexuelle Initiative” (HOSI) bekam 2023 mehr als 3.000 Euro, für die Salzburger HOSI gab es 1.073,94 Euro.13.500 Euro gab es zudem vor zwei Jahren für “Kraft-Rucksäcke” für Frauen mit Behinderung.
Brüssel zeigt sich großzügig
Im EU-Parlament hakte nun der freiheitliche Abgeordnete Roman Haider nach: Aus Brüssel fließen ebenfalls große Summen an NGOs. Zum Beispiel erhielten Initiativen wie das “Zentrum für innovative Bildung” für Projekte wie „Orientwalking – Orientieren Sie Ihr Gehen“ und „Col.DD – Kaltwasserschwimmen zur Prävention von Demenz und Depression“ jeweils rund 250.000 Euro. Zudem wurden Öko-Projekte gefördert, darunter “Sail4Sustainability” („Segeln für Nachhaltigkeit lernen“) sowie das Umweltprogramm “Generations’ Action”. Der Verein “Bewegung für Wohlbefinden” bekam Zuschüsse für „Stärkung von Frauen durch Yoga, Acroyoga und Tai Chi“. Im Kulturbereich erhielt das Wiener Netzwerk “Eurozine” fast eine Million Euro für seine Arbeit zu Themen wie Migration und Politik.
Fast 900.000 Euro für undurchsichtigen Multikulti-Verein
Weitere Mittel flossen an den Innsbrucker Verein “Multikulturell”, der bereits in der Vergangenheit durch finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgefallen war. Gegen den 1993 gegründeten Verein wurde 2020 ein Insolvenzverfahren wegen mutmaßlichen Fördermittelmissbrauchs eröffnet. Informationen zum aktuellen Vorstand sucht man hier vergeblich. Für “Multikulturell” gab es dennoch bis zu 899.924 Euro.
FPÖ für mehr Transparenz
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider und seine Partei fordern strengere Prüfmechanismen. Sie bemängeln unklare Zuständigkeiten und unübersichtliche Vergabestrukturen. Man verlangt eine zentrale NGO-Registrierung sowie eine vollständige Offenlegung aller Förderverträge.
Haider hatte bereits gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger sowohl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien als auch bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) Anzeige eingebracht. Der Vorwurf lautet auf möglichen Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit EU-Förderungen an NGOs. In der eingereichten Sachverhaltsdarstellung werden Verdachtsmomente wie Untreue, Vorteilsnahme zur Beeinflussung, Vorteilszuwendung zur Beeinflussung und verbotene Intervention angeführt. Haider und Schilchegger sprechen von einem möglichen Korruptionsskandal und fordern, den NGO-Sumpf trockenzulegen.
