Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim Postenschacher mit einer Diversion davongekommen ist, hält Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler für eine „ganz gefährliche Entwicklung“. Das Urteil sorgt nicht nur im Netz für einen Sturm der Entrüstung, sondern offensichtlich auch bei den Neos.
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Neos-Politikerin will Wöginger-Aus
Zuerst der überraschende Rückritt der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper – und jetzt bricht eine weitere Pinke das allgemeine Schweigen zu dieser Causa in der Koalition: Neos-Nationalrätin Sophie Wotschke trommelt auf dem Kurznachrichtendienst X für ein Wöginger-Aus im Parlament.
Postenschacher als Bürgerservice
Wotschke sagte auf X, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „Beschwerde“ gegen das Urteil vor dem Landesgericht Linz einlegen sollte. Verantwortungsübernahme könne nicht bei der Tür zum Gerichtssaal enden. Wie sie betonte, hieße Diversion, dass eine Verurteilung wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch wahrscheinlich gewesen sei. Dennoch gebe es nicht einmal eine Entschuldigung und ÖVP und Wöginger selbst verneinten Fehlverhalten. Stattdessen frame man Postenschacher als Bürgerservice.
Korruption ist kein Bagatelldelikt
Während die Wortmeldung der pinken Politikerin für Verstimmung in der Koalition sorgt, übt Transparenz-Experte und Ex-Rechungshofchef Franz Fiedler scharfe Kritik an der Diversion für den mächtigen ÖVP-Politiker. Vielen in Österreich, so Fiedler in der Kleinen Zeitung, gelte Korruption als Bagatelldelikt, als lässliche Sünde. Dieser Eindruck könne sich jetzt weiter verstärken.
“Da hat es sich ein Politiker wieder richten können”
Zudem gehe es um einen hochrangigen Politiker, da müsse man besonders kritisch hinschauen. Wörtlich sagte Fiedler:
Manche werden sich jetzt denken, da hat es sich ein Politiker wieder einmal richten können. Das ist Gift für das Vertrauen in die Justiz. Von dieser Entscheidung geht keine abschreckende Wirkung aus.
“Mich würde die Meinung der Justizministerin interessieren”
Auf die Frage, ob er erwarten würde, dass die Diversion noch gekippt werden könnte, antwortete Fiedler: Ein Einspruch müsse kommen, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Aufsichtsbehörde meine, es sei bei diesem Korruptionsdelikt nur zu einem unbedeutenden Schaden für die Republik gekommen, wie das Gesetz bei Diversion vorschreibt. Ihn würde, so Fiedler, die Meinung der SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer zum Fall Wöginger interessieren.
