In der ORF-„Pressestunde“ sorgte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) am heutigen Sonntag mit seinen Reformvorschlägen sicherlich für Unbehagen in der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Denn er lieferte nichts weniger als die Bestätigung der Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung durch die FPÖ.
Gesundheitsreform statt Kompetenzwirrwarr
Pressl sieht das österreichische Gesundheitssystem an der Grenze seiner Effizienz. Doppelstrukturen und Kompetenzunklarheiten kämen den Österreichern teuer zu stehen. Deshalb forderte der Gemeindebundpräsident eine grundlegende Neuaufstellung des Gesundheitssystems. Die Gemeinden sollten bei der Finanzierung der Krankenhäuser entlastet werden, dafür aber Aufgaben wie die Kinderbetreuung vollständig übernehmen.
Ländlicher Raum als Herzensangelegenheit
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sieht sich deshalb bestätigt:
Wenn ein hoher ÖVP-Funktionär selbst von zersplitterter Verantwortung spricht, dann ist das ein Eingeständnis der Versäumnisse der eigenen Partei.
Er warf der Bundesregierung vor, seit Jahren untätig zu bleiben. Es brauche endlich einen „Masterplan für eine flächendeckende, hochwertige Notfall- und Grundversorgung“, so Kaniak. Besonders in ländlichen Regionen dürften Menschen nicht weiter benachteiligt werden.
Kaniak appellierte an Pressl, seine Forderungen direkt an Bundeskanzler Stocker zu richten. Die ÖVP-geführte Regierung müsse endlich handeln, um eine funktionierende, finanzierbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Schwarz-rote Gegensätze
Widerspruch erntete Pressl auch von links. Mit seinem Vorschlag, Teile des 13. und 14. Pensionsbezugs für die Pflegefinanzierung heranzuziehen, erntete er von der Präsidentin des roten Pensionistenverbands, Birgit Gerstorfer, heftige Kritik. Sie sprach von einer „sozial und sachlich unvertretbaren“ Idee und warnte, dass eine solche Maßnahme ausgerechnet jene treffen würde, die ohnehin über geringe Einkommen verfügen.
Rote Irrlichter
„Mieten und Lebenshaltungskosten fallen nur zwölfmal im Jahr an – die Sonderzahlungen sind für Weihnachten und Urlaub gedacht“, erklärte Gerstorfer. Eine Kürzung dieser Zahlungen würde Mindestpensionisten bis zu 1.900 Euro jährlich kosten, bei höheren Pensionen sogar bis zu 5.500 Euro. „Das wäre eine unfaire Benachteiligung der Generation, die unser Land aufgebaut hat“, so die PVÖ-Präsidentin.
Dabei irrt Gerstorfer, denn die große Mehrheit der heutigen Pensionisten bildet nicht die Aufbaugeneration, sondern die berüchtigten 68er. Diese haben Österreich nicht wieder aufgebaut. Die zwischen 1945 und 1960 Geborenen waren in den 1960er und 1970er Jahren jung, erlebten Wohlstand, Bildungsexpansion und leiteten den gesellschaftlichen Wandel nach links ein – und stellen heute die Mehrheit der Pensionisten.
Forderung nach klaren Strukturen
Anstelle einer Belastung der Pensionisten verlangt aber auch der Pensionistenverband eine echte Strukturreform. Pflegeleistungen müssten bundesweit einheitlich organisiert werden, und Zuständigkeitsgrenzen zwischen Ländern und Bezirken dürften keine Versorgungshindernisse mehr darstellen. Eine Forderung an die eigene Partei, die in der Bundesregierung sitzt?
Pressl selbst betonte, dass die derzeitige Spitalsstruktur stark von Landesinteressen – meist ÖVP-geführt – geprägt sei und man in Zukunft über Standorte und Kooperationen sprechen müsse. Nur so könne die bestmögliche medizinische Versorgung gesichert werden.
