Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Ausgaben für nicht mehr benötigte Corona-Impfstoffe. Ein entsprechender Entschließungsantrag des freiheitlichen Abgeordneten Harald Schuh wurde aber von der Einheitspartei am Donnerstag im Parlament vertagt.
Vakzine für 300 Millionen Euro vernichtet
Bislang wurden mehr als 18 Millionen Impfdosen im Wert von rund 300 Millionen Euro vernichtet und weitere zehn Millionen Dosen an andere Staaten abgegeben. Im aktuellen Budget sind dennoch zusätzliche 44 Millionen Euro für Impfstoffe vorgesehen, obwohl die Impfung kaum noch verabreicht wird: Bis Mitte des Jahres waren gerade einmal rund 10.400 Corona-Impfungen in elektronische Impfpässe eingetragen worden.
Geld wird aus dem Fenster geworfen
Für Schuh sind diese Ausgaben eine “Geldvernichtung in Reinkultur”:
In Zeiten der Teuerung, in denen bei Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung gespart wird, wird weiter Geld aus dem Fenster geworfen, weil man sich keinen Fehler eingestehen oder der FPÖ Recht geben will.
FPÖ hakt weiter nach
Diese Zahlen würden “ein krasses Missverhältnis zwischen zugekaufter und nachgefragter Menge” zeigen. Jeder weitere Ankauf sei eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeld, das an anderen Stellen besser aufgehoben sei, so der Nationalratsabgeordnete. Seine Forderung: Die bestehenden Verträge sollten nachverhandelt werden, um “eine nachhaltige und sinnvolle Korrektur der überdimensionierten Abnahmeverpflichtungen zu erreichen”
Ein neuerlicher Antrag der FPÖ zu diesem Thema wurde bereits im Nationalrat eingebracht.
Regierungen hatten sich mit Knebelverträgen verpflichtet
Die Bundesregierung hatte bislang immer darauf verwiesen, dass die Impfstoffbeschaffung im Rahmen gemeinsamer EU-Verträge erfolgt und nationale Änderungen nur im europäischen Verbund möglich seien.
