In Paris ist die Regierung wieder einmal am Ende. Die Spirale dreht sich immer schneller. Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, noch heute, Freitag, einen neuen Premierminister zu ernennen, nachdem der erst seit wenigen Tagen amtierende Sébastien Lecornu überraschend seinen Rücktritt eingereicht hatte. Und das, noch bevor seine Regierung überhaupt vollständig im Amt war.
Ausgrenzung geht weiter
Macron lud deshalb die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien in den Élysée-Palast, nicht dabei die in Umfragen stärkste Partei Rassemblement National (RN) sowie die linke, aber EU-kritische Partei La France Insoumise (LFI). Ohne sie will der Präsident einen neuen Premier bestimmen.
Und das ist dringend erforderlich, denn dem hoch verschuldeten Land fehlt nach wie vor ein Budget 2026. Die Staatsverschuldung Frankreichs liegt inzwischen bei rund 114 Prozent der Wirtschaftsleistung, Kreditzinsen und Defizite sind außer Kontrolle geraten.
Am Wählerwillen vorbei
Im Rennen sind linke Politiker und solche aus dem Mitte-Rechts-Spektrum, die Brüssel-freundlich eingestellt sind. Was fehlt, sind rechte und EU-kritische Politiker, obwohl bei der kürzlichen Umfrage nach dem gewünschten künftigen Präsidenten gleich beide Vertreter des rechten RN vorne lagen: Fraktionschefin Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella.
Der Zerfall der Regierungen
Seit der Parlamentswahl 2024 steht Frankreich im Bann permanenter Instabilität. Nach dem Rücktritt von Élisabeth Borne, dann der Amtszeit von Michel Barnier, folgte zuletzt François Bayrou als Premier. Alle Regierungen hatten mit Parlamentsmehrheiten zu kämpfen.
Als Bayrou seine Sparpläne präsentierte, zuletzt mit Kürzungen von 43,8 Milliarden Euro und dem Vorschlag, den Tag der Befreiung und Ostermontag als Feiertage abzuschaffen, stieß er auf breiten Widerstand. Seine Minderheitsregierung verlor daraufhin eine Vertrauensfrage im Parlament und musste zurücktreten.
“Italienische” Verhältnisse
Lecornu übernahm das Amt am 9. September 2025, doch seine Regierung zerbrach kaum nach einem Tag im Amt: Am 5. Oktober wurden die Minister ernannt, und schon am 6. Oktober legte Lecornu seinen Rücktritt ein, womit diese Regierung zur kürzesten der Fünften Republik wurde. Während im lange instabilen Italien mit der rechten Giorgia Meloni endlich politische Stabilität eingekehrt ist, herrschen in Frankreich mittlerweile die berüchtigten “italienischen Verhältnisse”.
