Der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper reicht es: Sie wird Ende Oktober ihr Mandat im Nationalrat zurücklegen. Der Grund: die stark eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten seit dem Eintritt der Neos in die glücklose Ampel-Regierung. „Mein Wirkungsbereich hat sich so stark reduziert, dass ich keinen Sinn mehr in meiner parlamentarischen Tätigkeit sehe“, erklärte sie. Künftig wolle sie sich wieder aus einer “unabhängigen Position für Menschenrechte und gegen Korruption einsetzen”.
Neos haben für Regierungsbeteiligung Ideale verraten
Krisper zeigte sich über die Entwicklung ihrer Partei frustriert: Zwar sei ihr “natürlich klar”, dass es in einer Koalition Kompromisse brauche – wären da nur nicht ihre “Herzensthemen”, wie sie es ausdrückte: Dort seien die “Abstriche zu groß”. Die Neos haben sich für Krisper während ihrer Regierungsbeteiligung verändert: Vor allem die Haltung der – angeblich liberalen – Partei zur Messenger-Überwachung, aber auch zur Familienzusammenführung hätten dies gezeigt. Auch dass die Neos kein Gegenkonzept zur FPÖ bieten könnten, stößt ihr sauer auf.
“Da hat sich viel verschoben”
Zur Prinzipienlosigkeit der Pinken fand sie klare Worte:
Wie viel bleibt von unserer Haltung für Menschenrechte und Rechtsstaat? Respektieren wir die Verfassung oder reizen wir die Grenzen, die sie uns setzt, zu sehr aus? Machen wir klar, dass gewisse Grundprinzipien nicht verhandelbar sind und vermitteln ihren Wert? Oder geben wir populistischem Druck nach und senden dadurch die falschen Signale? Da hat sich viel verschoben.
“Loyalitätskonflikt” mit Neos als Regierungspartei
Für sie sei ein “Loyalitätskonflikt” entstanden, und zwar “zwischen dem, wofür ich mich in meinem bisherigen Berufsleben und auch in den letzten Jahren als Abgeordnete eingesetzt habe, und den Neos als Regierungspartei”. Ganz brechen will sie mit der Partei allerdings nicht, dort will sie weiter Mitglied und Teil des erweiterten Vorstandes sein.
