Zwei Misstrauensanträge im EU-Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute, Donnerstag, überstanden. Unzensuriert hat Harald Vilimsky, Delegationsleiter der freiheitlichen EU-Abgeordneten, um eine Stellungnahme dazu gebeten.
Erfüllungsgehilfin links-ideologischer Politik
Das Ergebnis der Abstimmung zeige nur, in welchem Stockholm-Syndrom sich Grüne und Sozialisten befinden. Einerseits, so Vilimsky, würden sie genau jene Punkte kritisieren, „die wir in unserem Misstrauensantrag benannt haben – mangelnde Transparenz oder fragwürdige Handelsabkommen wie Mercosur -, andererseits halten sie an dieser Kommission und ihrer Präsidentin fest, weil diese offensichtlich als Erfüllungsgehilfin ihrer links-ideologischen Politik fungiert“.
Politischer Druck, bis sie zurücktritt
Dazwischen sei die ÖVP, aus deren Parteienfamilie die Kommissionspräsidentin komme, und von der man sich nicht erwarten könne, österreichische Interessen zu vertreten. Wörtlich sagte Vilimsky:
Wir werden als Freiheitliche jedenfalls weiterhin die einzige konsequente Opposition zu diesem EU-Kurs unter der Führung von Ursula von der Leyen sein und politischen Druck so lange ausüben, bis sie zurücktritt und so weiterer Schaden für Europa und seine Nationen verhindert werden kann.
Misstrauensanträge mehrheitlich abgelehnt
Wie berichtet, war von vornherein klar, dass die Eliten sowohl den Misstrauensantrag der Patrioten für Europa (PfE) als auch den Antrag der Linken mehrheitlich ablehnen werden. Notwendig für eine Abberufung der zunehmend unpopulären Kommissionspräsidentin wären 360 Stimmen der Abgeordneten gewesen. Die Patrioten für Europa (PfE) kamen auf 179, die Linke auf 133.
