Zwei Misstrauenanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind heute, Donnerstag, im EU-Parlament gescheitert. Doch sogar in der eigenen Partei, der EVP, gibt es Aufstand gegen die EU-Chefin.
Eliten retten von der Leyen Job
Es war von vornherein klar, dass die Eliten sowohl den Misstrauensantrag der Patrioten für Europa (PfE) als auch den Antrag der Linken mehrheitlich ablehnen werden. Notwendig für eine Abberufung der zunehmend unpopulären Kommissionspräsidentin wären 360 Stimmen der Abgeordneten gewesen. Die PfE kam auf 179, die Linke auf 133.
Von der Leyen zeigte sich “dankbar”
Von der Leyen zeigte sich nach der Abstimmung „sehr dankbar für die starke Unterstützung“ des Parlaments. Die Kommission werde „weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten“, schrieb sie im Onlinedienst Bluesky.
CDU-Kanzler Merz gegen Verbrenner-Verbot
Derweilen formiert sich der nächste Widerstand gegen Ursula von der Leyen. Ihre eigene Europäische Volkspartei wendet sich gegen sie und will das Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. Auch die deutsche Volkspartei, die CDU, stellt sich plötzlich gegen den starren Elektrozwang. „Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den europäischen Ländern gehört, die an diesem falschen Verbrenner-Verbot festhalten“, sagte CDU-Kanzler Friedrich Merz.
Letzte Chance, Schlüsselindustrie zu retten
Dass die Europäische Volkspartei langsam, aber doch einsieht, mit dem Verbrenner-Aus 2035 gewaltigen wirtschaftlichen Schaden anzurichten, freut Roman Haider. Der freiheitliche EU-Abgeordnete und Verkehrssprecher der Patrioten für Europa sagte gegenüber unzensuriert, dass das Verbrenner-Verbot im Herbst wieder auf den Verhandlungstisch kommen werde – das sei die letzte Chance, die Autoindustrie als Schlüsselindustrie zu retten.
