Während sich die ÖVP im Verteidigungsmodus befindet (Auftritt von Werner Fasslabend in der Mittwoch-ZIB2), schweigen SPÖ und Neos zur Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Korruptions-Bekämpfer, FPÖ und Grüne sind sich dagegen einig: „Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen“.
Korruptionsdelikt sollte nicht bagatellisiert werden
Ex-Transparency-Österreich-Chef Franz Fiedler sagte gegenüber der ZIB2, mit der Entscheidung des Gerichts „nicht glücklich“ zu sein. „Es hat sich um ein Korruptionsdelikt gehandelt, das strenger bestraft und nicht bagatellisiert werden sollte“, so Fiedler. Für Politiker müssten besonders strenge Maßstäbe gelten, auch sei der Nachteil für die unterlegene Kandidatin nicht unerheblich gewesen, so Fiedler.
Kein Kavaliersdelikt
Kritik an der Diversion kam schon am Mittwoch von Antikorruptions-Experten Martin Kreutner. Die Ankläger seien mit der Feststellung in den Prozess gegangen, dass es sich um „kein Kavaliersdelikt“ handle, so Kreutner im Ö1-Morgenjournal. „Und dann, zwei Stunden später, wird es de facto bestätigt, dass es mehr oder weniger ein Kavaliersdelikt sei“.
Vertrauen in Justiz untergraben
Die Diversion sei „sehr verwunderlich“ – immerhin sei auch das Geständnis von Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium, und ein Gerichtsurteil zugunsten der unterlegenen Bewerberin für die Finanzamt-Leitung vorgelegen. Bei Korruptionsdelikten sei der „gesamtstaatliche Schaden“ zu sehen, so Kreutner. Mit solchen Urteilen werde das Vertrauen in staatliche Institutionen, die Regierung und das öffentliche Mandat untergraben.
Entscheidung nicht nachvollziehbar
In die gleiche Kerbe stieß FPÖ-Chef Herbert Kickl, der auf Facebook bemerkte:
Die Regierung regiert gegen die eigene Bevölkerung – und nennt es „Verantwortung”. Die Justiz trifft Entscheidungen, die für die Menschen nicht nachvollziehbar sind – und nennt es „Gerechtigkeit”. Die angebliche „dritte Gewalt“ ist mit den Mächtigen verbandelt – und nennt das „Kontrolle“.
Diversion ist kein Freispruch
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ortete einen von der „ÖVP angerichteten Vertrauensschaden in die Politik“, der weit über juristische Fragen hinausreiche. Man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn eine Diversion sei eben kein Freispruch.
