Der neue Bericht des Europäischen Rechnungshofs legt offen, was die EU-Bürger ohnehin längst wissen: Die EU hat ein massives Problem mit ihrer Haushaltsdisziplin. Trotz eines Rückgangs der Fehlerquote (also dem Anteil der EU-Ausgaben, die nicht vorschriftsgemäß erfolgen) auf 3,6 Prozent bleibt der Umgang mit öffentlichen Mitteln mangelhaft. Vor allem die Kohäsionspolitik und der milliardenschwere und schuldenfinanzierte Corona-Aufbaufonds (“NextGenerationEU”) zeigen, dass es in Brüssel weiterhin an Kontrolle und Rechenschaft mangelt.
EU fällt erneut durch Prüfung
Seit sechs Jahren in Folge erhält der EU-Haushalt ein sogenanntes “versagtes Prüfungsurteil. Im Fokus steht der Corona-Aufbaufonds: Von 28 Zahlungen im Jahr 2024 waren gleich sechs fehlerhaft. Auch sind Zielvorgaben oft vage formuliert und Erfolgskontrollen lückenhaft.
Unregelmäßigkeiten bleiben zu regelmäßig
Die Verringerung der Fehlerquote sei zwar ein Fortschritt, doch gebe es bei den EU-Ausgaben immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten”, sagte Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs:
Dies ist auf anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen zurückzuführen. Beim Entwurf des langfristigen EU-Haushalts für die Zeit nach 2027 sollten die politischen Entscheidungsträger Lehren aus unseren Feststellungen ziehen, um die Nachhaltigkeit und Transparenz künftiger EU-Haushalte zu gewährleisten.
Schuldenunion wird für Mitgliedsländer immer teurer
Dazu kommt der weiter fröhlich wachsende Schuldenberg: Bereits bis 2027 könnten die EU-Anleihen ein Volumen von mehr als 900 Milliarden Euro erreichen. Zinszahlungen steigen auf ein Vielfaches der ursprünglichen Schätzungen.
