Der neue Bericht des Europäischen Rechnungshofs legt offen, was die EU-Bürger ohnehin längst wissen: Die EU hat ein massives Problem mit ihrer Haushaltsdisziplin. Trotz eines Rückgangs der Fehlerquote (also dem Anteil der EU-Ausgaben, die nicht vorschriftsgemäß erfolgen) auf 3,6 Prozent bleibt der Umgang mit öffentlichen Mitteln mangelhaft. Vor allem die Kohäsionspolitik und der milliardenschwere und schuldenfinanzierte Corona-Aufbaufonds (“NextGenerationEU”) zeigen, dass es in Brüssel weiterhin an Kontrolle und Rechenschaft mangelt.
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EU fällt erneut durch Prüfung
Seit sechs Jahren in Folge erhält der EU-Haushalt ein sogenanntes “versagtes Prüfungsurteil. Im Fokus steht der Corona-Aufbaufonds: Von 28 Zahlungen im Jahr 2024 waren gleich sechs fehlerhaft. Auch sind Zielvorgaben oft vage formuliert und Erfolgskontrollen lückenhaft.
Unregelmäßigkeiten bleiben zu regelmäßig
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Die Verringerung der Fehlerquote sei zwar ein Fortschritt, doch gebe es bei den EU-Ausgaben immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten”, sagte Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs:
Dies ist auf anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen zurückzuführen. Beim Entwurf des langfristigen EU-Haushalts für die Zeit nach 2027 sollten die politischen Entscheidungsträger Lehren aus unseren Feststellungen ziehen, um die Nachhaltigkeit und Transparenz künftiger EU-Haushalte zu gewährleisten.
Schuldenunion wird für Mitgliedsländer immer teurer
Dazu kommt der weiter fröhlich wachsende Schuldenberg: Bereits bis 2027 könnten die EU-Anleihen ein Volumen von mehr als 900 Milliarden Euro erreichen. Zinszahlungen steigen auf ein Vielfaches der ursprünglichen Schätzungen.
