Die FPÖ hat beim Bundesparteitag in Salzburg einstimmig ihre historische Schutzmacht-Rrolle gegenüber Südtirol bekräftigt. Der Beschluss gilt als starkes politisches Signal und dient der Partei auch als Selbstverpflichtung. Schon in früheren Regierungszeiten hatte sich die FPÖ für weitreichende Schritte wie die Doppelstaatsbürgerschaft eingesetzt.
Verpflichtung aus dem Pariser Vertrag
Wie das Freilich Magazin berichtet, hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat beim 35. Bundesparteitag in Salzburg ein deutliches Bekenntnis zu ihrer historischen Verantwortung gegenüber Südtirol abgelegt. Alle 850 Delegierten stimmten einem Antrag zu, der die Bundesregierung auffordert, ihre Schutzmachtrolle gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Norditalien wieder aktiv wahrzunehmen. Damit setzt die FPÖ ein klares Zeichen, dass die Südtirol-Frage nicht nur ein nostalgisches Symbolthema ist, sondern auch in ein künftiges Regierungsprogramm Eingang finden soll. Mit dem Beschluss hebt sich die FPÖ deutlich von allen anderen Parteien ab, die das Thema weitgehend ignorieren. Ziel ist, die Verpflichtung aus dem Pariser Vertrag von 1946 wieder stärker in das politische Bewusstsein zu rücken, also von jenem Abkommen, in dem Österreich die Rolle als Schutzmacht für Südtirol übernahm.
Beschluss soll an früheren blauen Weg anknüpfen
Laut Antrag soll künftig jede Abweichung von den Autonomiestandards von 1992 als Bruch des Pariser Vertrags gewertet werden. Insbesondere die geplante “Einvernehmens-Regelung” zwischen Rom und Bozen, die Südtirol stärker als inneritalienische Angelegenheit behandeln würde, sieht die FPÖ als Gefahr für den Minderheitenschutz. Parteitagsbeschlüsse haben dabei eine starke symbolische und programmatische Wirkung, sie dienen als Grundlage künftiger Regierungsarbeit. Das gilt insbesondere für die FPÖ, die bereits in früheren Koalitionen konkrete Südtirol-Forderungen eingebracht hatte. So gelang es der Partei unter Heinz-Christian Strache im Rahmen der Regierung Kurz-Strache (2017 bis 2019), die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nach ungarischem Vorbild in Siebenbürgen ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Das wäre – seit Abschluss der Autonomievereinbarung 1992, in dem das gesamte Statut auf völkerrechtliche Ebene gehoben wurde – der größte politische Fortschritt in der Südtirol-Frage gewesen.
Rückenwind aus Bozen
Unterstützung erhält die FPÖ aus Südtirol selbst. Sven Knoll, Klubobmann der Partei Süd-Tiroler Freiheit, sprach von einem “starken Signal aus Wien”. Die einstimmige Annahme des Antrags zeige, “wer in Österreich wirklich zu Südtirol steht”. Knoll betonte, dass die Schutzmacht-Rolle Österreichs kein überholtes Konzept sei, sondern ein lebendiger Auftrag, solange Minderheitenrechte nicht vollständig gesichert sind. Die Tiroler Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler betonte am Parteitag: Österreich habe mit dem Pariser Vertrag “eine klare Verpflichtung übernommen, die nicht verhandelbar ist”. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich wieder “klar und entschlossen an die Seite der Südtiroler” zu stellen. Wer das in Augen der Freiheitlichen aus Wien und Bozen nicht steht, ist die aktuelle Bundesregierung. Deren Schutzfunktion sei nur noch auf dem Papier wahrzunehmen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe es bisher verabsäumt, die Interessen der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit auf europäischer Ebene zu verteidigen. Auch andere Entwicklungen, etwa die Lockerung der Ansässigkeits-Klausel oder Einschränkungen bei der Zweisprachigkeitspflicht, seien Anzeichen einer schleichenden Schwächung der Südtiroler Autonomie.
Ein Bekenntnis mit Signalwirkung
Mit dem einstimmigen Beschluss von Salzburg hat die FPÖ nicht nur ein außenpolitisches Statement abgegeben, sondern ein innenpolitisches Signal gesetzt. In Zeiten, in denen andere Parteien Südtirol kaum noch thematisieren, knüpfen die Freiheitlichen an eine historische Verantwortung an und formulieren zugleich eine Verpflichtung für die Zukunft. Der Parteitagsbeschluss zeigt: Die FPÖ will Österreichs Schutzmacht-Rolle nicht nur erinnern, sondern aktiv leben – als Teil ihrer politischen Identität und als Versprechen an die Volksangehörigen jenseits des Brenners. Auch noch 100 Jahre nach der Annektierung Südtirols können die dortigen Angehörigen des deutschsprachigen Kulturraums nichts dafür, wie sich der Lauf der Geschichte entwickelt hat. Dass ihre Sprache und Kultur auch von jenem Staat, zu dem sie über viele Jahrhunderte gehört haben, geschützt wird, kann nur von jedem Patrioten als Selbstverständlichkeit angesehen werden.
