Nach wochenlangen Protesten und wachsendem Widerstand in der Bevölkerung hat die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD angekündigt, gegen die sogenannte CSA-Verordnung („Chatcontrol“) zu stimmen. Damit dürfte das Vorhaben im EU-Rat wohl keine Mehrheit mehr finden.
EU wollte Massenüberwachung schaffen
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger wertet diesen Schritt als Erfolg des massiven politischen Drucks:
Bis zuletzt hat die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft versucht, ihren beispiellosen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger umzusetzen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch sollte ein System geschaffen werden, das eine flächendeckende Massenüberwachung und die Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht.
Chatkontrolle verstößt gegen Menschenrechte
Tatsächlich hatten sich nicht nur patriotische Parteien, sondern auch eine breite Front aus Datenschützern, Juristen und Bürgerrechtsorganisationen gegen das Vorhaben gestellt. Eine allgemeine Überwachung privater Chats gilt als klarer Verstoß gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Selbst der Juristische Dienst des EU-Rats warnte in einer offiziellen Stellungnahme vor der Aufweichung sicherer Verschlüsselung.
Nur Kommission und Ratspräsidentschaft für Überwachungswahn
Auch unabhängige Datenschützer und das Europäische Parlament hätten sich eindeutig gegen Massen-Scans und die Aushöhlung sicherer Kommunikation ausgesprochen, so die EU-Mandatarin. Einzig die “Von-der-Leyen-Kommission und die unter ihren Fingern agierende dänische Ratspräsidentschaft haben dieses Überwachungsprojekt mit aller Gewalt vorangetrieben“, erklärte Steger.
Auch Österreich muss handeln
Die Abgeordnete fordert nun auch klare Haltung von der Verlierer-Ampel:
Die österreichische Bundesregierung ist unmissverständlich aufgefordert, gegen den dänischen Vorschlag zur Chat-Kontrolle zu stimmen, um dem klaren Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen und dem verfassungswidrigen Weg digitaler Kontrolle eine Absage zu erteilen.
FPÖ weiter gegen staatliche Bespitzelungen von unbescholtenen Bürgern
„Die FPÖ wird sich im EU-Parlament wie auch auf nationaler Ebene weiterhin für das unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und Schutz vor staatlicher Allmachts-Phantasie einsetzen”, versprach Steger:
Wir werden diese Grundrechte mit allen Mitteln verteidigen – gegen die Chat-Kontrolle, gegen Zensur und gegen die Überwachungswut aus Brüssel. Unser Einsatz steht dabei im Einklang mit dem großen Bürgerprotest sowie den tausenden Protest-Emails, die uns in den letzten Wochen erreicht haben.