Neues Geld für Afrika: Regierung verschiebt weitere Millionen ins Ausland

Während im Inland über Sparprogramme und steigende Schulden diskutiert wird, verpflichtet sich die Verlierer-Ampel zu weiteren Geldgeschenken, vor allem nach Afrika. Konkret geht es um das “IFI-Beitragsgesetz 2025” und damit Zahlungen in Höhe von hunderten Millionen Euro an internationale Finanz-Institutionen, namentlich um die Afrikanische Entwicklungsbank (AfEB), die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) und den Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF).

Österreich stellt Blanko-Schecks auf Jahrzehnte aus

Kernstück des Gesetzes ist die Beteiligung an einer „Rufkapitalerhöhung“ der Afrikanischen Entwicklungsbank. Österreich zeichnet laut Finanzministerium 37.739 Anteile im Wert von je 10.000 Sonderziehungsrechten, also nominell rund 475 Millionen Euro. Heißt im Klartext: Das Geld muss zwar nicht eingezahlt werden, kann aber im Krisenfall von der Bank abgerufen werden.

Ampel-Regierung beschwichtigt

Die schwarz-rot-pinke Regierung beschwichtigt unterdessen damit, dass ein solcher Abruf noch nie vorgekommen sei. Dennoch bleibt die Verpflichtung aufrecht, und Österreich erweitert seine Haftung für eine ausländische Entwicklungsbank. Vorteile für die österreichische Bevölkerung sucht man dabei natürlich vergebens.

Steuerzahler finanzieren Kreditwürdigkeit afrikanischer Entwicklungsbank

Offizieller Zweck ist die Sicherung des AAA-Ratings der Entwicklungsbank, also die Einstufung als besonders kreditwürdig. Grund dafür ist der Verlust der Bestnote durch mehrere Anteilseigner, wodurch die Bank in Gefahr geraten war, abgestuft zu werden.

Viel Geld für “Klima” und Entwicklungshilfe

Dazu kommt die 21. Wiederauffüllung der IDA (International Development Association), einer Tochter der Weltbank. Österreich steuert hier 488,48 Millionen Euro bei, das ist der höchste Einzelposten des Gesetzes. 3,2 Millionen Euro gibt es obendrauf in bar für Entschuldungsmaßnahmen. Geld fließt dabei selbstverständlich vor allem in Klimaprojekte, 45 Prozent der Mittel gibt es für entsprechende Initiativen. Auch Projekte zur “Geschlechtergerechtigkeit” werden finanziert.

Ein weiteres Drittel geht in die klassischen Entwicklungsfinanzierungen, die die Bank Entwicklungsländern zur Verfügung stellt. Teilweise wird die Republik ihr Geld dann im Falle einer Auszahlung auch nie wieder sehen: “Rückzahlungen von IDA-Krediten werden dabei teilweise erlassen”, schreibt das ÖVP-geführte Finanzministerium in seinem Vortrag an den Ministerrat.

Teure Projekte ohne klaren Nutzen

Dabei sind diese Projekte regelmäßig gescheitert: Die Weltbank selbst hat schon mehrfach die hohen Verwaltungskosten und Ineffizienz festgestellt. Auch seitens des österreichischen Financiers sind keine Kontrollen vorgesehen: Eine erste Evaluierung wird erst 2030 erwartet, also ganze fünf Jahre nach Beginn der Evaluierungen.

Österreichische Gelder für kleine Insel-Republiken

Auch der Asiatische Entwicklungsfonds (AsEF-14) darf sich über österreichisches Steuergeld freuen, hier geht es um zehn Millionen Euro. Damit sollen Zuschüsse für kleine Inselstaaten und fragile Länder in Asien und im Pazifik finanziert werden. Auch hier ist der Nutzen für Österreich unklar.

Zahlungen basieren auf Freiwilligkeit

Klar ist jedenfalls: Österreich ist nicht zu den teuren Geldgeschenken auf Kosten der eigenen Bevölkerung verpflichtet, die Zahlungen erfolgen ohne Verpflichtung durch EU-Recht. Das Finanzministerium bestätigt ausdrücklich:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Europäischen Rechts.

Bundesrat darf nicht mitentscheiden

Zudem wird das Gesetz ohne Mitwirkung des Bundesrates beschlossen: “Keine Mitwirkung des Bundesrates gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG”, hält das Finanzressort fest.

Zwischen 2025 und 2029 sollen laut Finanzplan jährlich steigende Beträge aus dem Bundeshaushalt fließen, von 7,3 Millionen Euro im ersten Jahr bis 97,6 Millionen Euro 2029. Die Mittel stammen – eigentlich irreführend, denn Österreich ist ja gar nicht dazu verpflichtet – aus dem Budgetposten „Besondere Zahlungsverpflichtungen“.

Geldgeschenke dienen der Selbstdarstellung

Die teuerste Regierung aller Zeiten handelt dabei wohl nicht ganz uneigennützig, denn die Ausgaben haben noch einen (zumindest für ÖVP, SPÖ und Neos) positiven Nebeneffekt: Solche Programme tragen dazu bei, dass Österreichs ODA-Quote (öffentliche Entwicklungshilfe) statistisch steigt. Das hilft zwar weder Afrika noch Österreich, lässt sich aber international gut vermarkten.

Österreich zeigt sich damit erneut großzügig gegenüber den Ländern der Dritten Welt: Erst Anfang des Monats wurde, wie berichtet, die “Afrika-Strategie” unter Federführung des Außenministeriums beschlossen. Auch hier geht es um Zahlungen, die dem eigenen Land keineswegs weiterhelfen.