Ein Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht im Verdacht, geheime Informationen an die islamistische Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Mann wurde nach internen Ermittlungen überwacht, enttarnt und suspendiert. Nun droht ihm eine Anklage wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich.
Mutmaßlicher Islamist in sensibler Abteilung tätig
Laut Sicherheitskreisen war der Verdächtige vorübergehend sogar in einer sensiblen Abteilung eingesetzt. Die interne Überwachung wurde eingeleitet, nachdem Hinweise auf Kontakte zur Muslimbruderschaft bekannt geworden waren. Nach einem Treffen des Mannes mit Vertretern der Islamisten-Organisation griffen Ermittler zu und nahmen ihn fest. Die Beweise sollen laut Experten „erdrückend“ sein.
Mehrere Jahre Haft drohen
Ein Sprecher des DSN bestätigte den Vorfall und sprach von einem Einzelfall: „Die internen Kontrollmechanismen funktionieren und haben in diesem Fall gegriffen.” Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit die Einleitung eines Strafverfahrens. Bei einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Mitarbeiter mehrere Jahre Haft.
Sicherheitsrisiko ÖVP
Der Fall des vorübergehend dienstzugeteilten Mitarbeiters wirft jedenfalls kein gutes Licht auf die Nachfolgeorganisation des skandalumwitterten und letztlich aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). ÖVP-Innenminister Gerhard Karner scheint auch in seinem eigenen, seit Jahrzehnten von der Volkspartei dominierten Ressort immer weniger Kontrolle zu haben. Dass der mutmaßliche Maulwurf just für den Bereich Terrorismus zuständig war, sei bezeichnend für die Zustände im DSN, kommentierte Niederösterreichs Ladeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer den Skandal in einer Aussendung:
Die Bundes-ÖVP diffamierte damals Herbert Kickl und machte ihn in seiner Zeit als Innenminister zum Feindbild. Dass jetzt mutmaßliche Islamisten im Staatsschutz werken, ist an Abnormität nicht zu überbieten. Österreich wird unterwandert, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu und lässt weiterhin tausende Asylwerber und potenzielle Gefährder ins Land.
Was wusste DSN-Direktor Pirchner?
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher Gernot Darmann wirft der Skandal auch ein völlig neues Licht auf den kürzlich für Ende 2025 angekündigten Rücktritt von DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner:
Wusste er von dieser und weiteren tickenden Zeitbomben in seinem eigenen Haus? Ist sein “Abgang aus privaten Gründen” in Wahrheit eine überhastete Flucht aus der Verantwortung, weil er das von der ÖVP zu verantwortende Chaos nicht mehr tragen wollte oder konnte? Oder hat er die Zustände, die so etwas erst ermöglichen, selbst geschaffen und zog sich rechtzeitig aus der Affäre? Das sind Fragen, die Minister Karner der Öffentlichkeit umgehend beantworten muss.
War es wirklich ein “Einzelfall”?
Auch die Erklärung der Behörde, es handle sich lediglich um einen Einzelfall, erscheint ihm fragwürdig:
Ein Einzelfall? Nach all den Pannen der letzten Monate? Das ist die typische Salamitaktik der Systemparteien, mit der man versucht, das Volk für dumm zu verkaufen. Hier wurde nicht nur ein Spion eingeschleust, hier wurde das Vertrauen in die staatlichen Institutionen fundamental erschüttert. Von funktionierenden Kontrollmechanismen kann keine Rede sein, wenn ein Extremist offensichtlich über einen längeren Zeitraum unbemerkt sensible Daten abzweigen kann.
