Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger gestern, Dienstag, vor dem Landesgericht Linz mit einer Diversion davongekommen ist, sorgt österreichweit für Empörung. Sogar der sonst so regierungsfreundliche ORF widmete der Causa eine kritische „Report“-Sendung.
Von der Justiz verschont
„Skandal-Justiz à la Österreich: Für die Mächtigen gibt’s Diversion – für den kleinen Mann Gefängnis!“, „Während einfache Österreicher wegen Bagatell-Delikten gnadenlos verfolgt werden, dürfen sich Politiker der Altparteien mit einem ‚eh net so schlimm‘ freikaufen“ – so und so ähnlich reagierten die Kommentarschreiber im Netz, als einer der mächtigsten ÖVP-Politiker des Landes in ihren Augen von der Justiz verschont wurde.
Als Korruptions-Partei gebrandmarkt
Tatsächlich wäre die ÖVP nach einer Verurteilung von August Wöginger in eine weitere Krise geschlittert. Und sie hätte die ÖVP endgültig als Korruptions-Partei gebrandmarkt. Dass es überhaupt zum Prozess gegen den schwarzen Klubobmann kam, ist einer kämpferischen Frau aus Oberösterreich zu verdanken.
Postenschacher-Opfer kämpfte für Gerechtigkeit
Christa Scharf, ehemalige stellvertretende Leiterin Finanzamt Braunau, wurde aufgrund von ÖVP-Interventionen zum Postenschacher-Opfer. Gegenüber ORF “Report” sagte sie, dass sie sich das nicht gefallen lassen wollte und für die Gerechtigkeit gekämpft habe. Wörtlich meinte sie:
Ich habe immer geglaubt, dass es auf Leistung und Qualifikation ankommt und dann wurde ich eines Besseren belehrt.
Posten für Parteifreund von Wöginger
Scharf arbeitete 40 Jahre lang im Finanzamt Braunau, als der Chefposten frei wird und sie sich dafür bewirbt. Doch den Posten bekommt nicht sie, sondern ein Parteifreund des jetzigen ÖVP-Klubobmanns August Wöginger. Sie zeigte den Fall bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Wöginger und zwei Mitangeklagten wird der Prozess vor dem Landesgericht Linz gemacht.
Tragweite des Handelns nicht erkannt
Wöginger beteuerte stets die Unschuld. Und noch einen Tag vor dem Prozess ging sein Anwalt von einem „Freispruch“ seines Mandanten aus. Aber dann überschlugen sich die Ereignisse: Wöginger übernahm plötzlich – wie auch seine Mitangeklagten – Verantwortung, räumte Fehler ein, sagte, er habe die Tragweite seines Handelns nicht erkannt und er würde heute anders agieren.
44.000 Euro Bußgeld
Grund für das Gericht, die Strafverfahren via Diversion zu beenden. Wie berichtet, wurde den Angeklagten angeboten, Bußgeld zu zahlen. Der ÖVP-Klubobmann nahm die Summe von 44.000 Euro an, um sich quasi „freizukaufen“ von möglicher Haft und Vorstrafe.
Staatsanwaltschaft hat “klein beigegeben”
Darüber zeigte sich Martin Kreuter, Antikorruptions-Experte, im ORF “Report” verwundert, denn die Indizien-Kette wäre im Fall „Wöginger“ stark gegeben. Das Postenschacher-Opfer Christa Scharf zeigte sich von der WKStA enttäuscht. Diese habe „klein beigegeben“. Auf die Frage, ob sie sich als ÖVP-nahe bezeichnen würde, antwortete sie:
Ich war ÖVP-nahe. Aber jetzt weiß ich nicht mehr, wem ich mich zuwenden soll. Die ÖVP wähle ich derzeit auf keinen Fall.
Die meisten parteipolitischen Postenbesetzungen im Innenministerium
Der Fall „Wöginger“ ist kein Einzelfall. Wie weit verbreitet der Postenschacher in Österreich ist, zeigt eine Recherche von ORF und profil. Seit 2006 wurden mehr als 200 Beschwerden wegen parteipolitischer Postenbesetzung eingereicht – mehr als die Hälfte davon im Innenministerium.
