Der Bericht einer Untersuchungskommission legt gravierende Mängel im Außenministerium (BMEIA) offen. Die Kommission, die Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger geleitet hatte, war nach dem Skandal um den sogenannten “Sado-Maso-Botschafter” Thomas O., der einen frauenverachtenden Blog im Internet betrieben haben soll und der sich deshalb einem Disziplinarverfahren unterziehen musste, eingesetzt worden und zeigt strukturelle Schwächen in den Bereichen Dienstrecht, IT-Sicherheit und Krisenmanagement auf.
Keine einheitlichen Prozesse
Die Untersuchung des Falles des österreichischen EU-Botschafters in Brüssel ergab, dass im Außenamt keine einheitlichen Standardprozesse für den Umgang mit Hinweisen oder Disziplinarverfahren existieren.
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Weitere InformationenChaotische Zustände und unklare Definitionen
Wichtige Abteilungen wie jene für Sicherheitsangelegenheiten waren überhaupt nicht in die Ermittlungen eingebunden, und zentrale Entscheidungen seien nicht ausreichend dokumentiert worden. Auch die rechtliche Behandlung war fehlerhaft, denn eine Rechtsmittelbelehrung fehlte, und der Disziplinaranwalt wurde zu spät informiert. Persönliche Bekanntschaften innerhalb des vergleichsweise “kleinen Ressorts” hätten zudem die Objektivität einzelner Verfahren gefährdet, auch hätte durch die geringere Anzahl an Disziplinarverfahren “weniger Erfahrung und praktische Kenntnis aufgebaut werden” können.
Auch beim sogenannten “HinweisgeberInnenschutzgesetz” (HSchG) sieht die Kommission Unsicherheiten: Die interne Rolle des Generalinspektorats ist für die Verfasser des Berichts unklar definiert, zudem fehle es an verbindlichen Abläufen für den Umgang mit vertraulichen Meldungen.
BMEIA-Beamte besonders von Erpressungen gefährdet
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sei seit Jahren gezielten Angriffen staatlicher Akteure ausgesetzt, verfüge jedoch über unklare Verantwortlichkeiten und fehlende zentrale Steuerung. Ein “Chief Information Security Officer” (CISO) existiere nicht, ebenso wenig ein einheitliches Risikomanagement oder regelmäßige Sicherheitsberichte an die Führungsebene. Sicherheitsmaßnahmen würden deshalb nicht konsistent umgesetzt oder überprüft.
Diplomaten seien besonders gefährdet, Opfer von Erpressungen zu werden. Künftig sollen deshalb regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Schulungen zur Sensibilisierung gegenüber Erpressungsrisiken verpflichtend eingeführt werden.
Meinl-Reisinger: Botschafter wurde nicht ausspioniert
Inzwischen hat auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst zum Fall des “Sado-Maso-Botschafters” beantwortet. Sie habe am 26. Mai von den Vorwürfen erfahren und Oberreiter innerhalb von 72 Stunden abberufen und in die Zentrale versetzt. Sämtliche dienstliche Geräte des Diplomaten seien eingezogen worden und datenforensisch durch die zuständigen Sicherheitsbehörden untersucht worden: “Dabei wurden keine Hinweise auf Schadsoftware festgestellt”.
