Die Fraktion der “Patrioten für Europa” im EU-Parlament, zu der auch die FPÖ zählt, hat einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht. Diese Woche wird darüber abgestimmt.
Lange Liste an Verfehlungen
Heute, Montag, meldete sich dazu EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) zu Wort – er sagte: „Zeit zu gehen, Frau von der Leyen“. Die Liste der Verfehlungen sei nämlich lang. Vilimsky zählt auf: fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen, Gefährdung der europäischen Wirtschaft und eine katastrophale Migrationspolitik.
Der Aufgabe nicht gewachsen
Seit Beginn ihrer Amtszeit habe von der Leyen immer wieder bewiesen, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sei. Ihre Politik folge einer realitätsfremden Agenda und richte sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Es sei höchste Zeit, dass diese Frau ihren Stuhl räumt – sie stelle eine Gefahr für Europa dar, und dieser Zustand wäre keinen Tag länger tragbar, argumentiert der freiheitliche Europa-Politiker den Misstrauensantrag, den die Fraktion der Patrioten im EU-Parlament eingebracht hat. Weiters betonte der freiheitliche EU-Delegationsleiter:
Mit unserem Misstrauensantrag wollen wir deutlich machen, dass es Konsequenzen haben muss, wenn eine Kommissionspräsidentin die Grundpfeiler der Demokratie missachtet – nämlich die Einhaltung der Verträge, echte Transparenz und den Respekt vor den Sorgen und Ängsten der Menschen in Europa.
