Österreichs Wirtschaft ist außer Kontrolle: Die Inflationsrate bleibt über dem EU-Schnitt, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit und Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sich. Daher schlägt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer Alarm und fordert tiefgreifende Reformen.
Harsche Kritik an „Monster“ Staat
Gegenüber mehreren österreichischen Medien beurteilte Mahrer die aktuelle wirtschaftliche Lage ungewohnt scharf – mit klaren Worten zur Rolle des Staates, zur Teuerung und zur Notwendigkeit von Veränderungen.
„Die Spitzenpolitik schläft in der Pendeluhr“
Im Gespräch mit oe24 kritisierte Mahrer das Reformtempo der Politik bei gleichzeitigem und offensichtlichem Niedergang. Die Unternehmer sähen sehr wohl, wenn statt drei Schichten plötzlich nur mehr eine läuft. Und weiter:
Die Leute sind ja nicht dumm, die bekommen ja jeden Tag mit, was sich tut.
Hohe Inflation belastet zusätzlich
Die Lage werde durch die anhaltend hohe Inflation, verursacht durch die Bundesregierung, zusätzlich erschwert:
Wenn ich die ganze Zeit ständig selbst dazu beitrage, dass Dinge teurer werden, also ich die Inflation antreibe über hohe Energiepreise und über Abgaben und Gebühren, dann muss ich halt schon sagen, es sind die öffentlichen Bereiche.
Als Beispiel nannte Mahrer deutliche Gebührenerhöhungen etwa bei Führerschein und Reisepass, aber auch stark gestiegene Strompreise.
„Der Staat trägt dazu bei, dass alles teurer wird“
Gegenüber der Kronen Zeitung brachte Mahrer seine Kritik am Einfluss des Staates auf die Preissteigerungen auf den Punkt:
Der Staat trägt durch Erhöhungen von Gebühren und Abgaben dazu bei, dass alles noch teurer wird.
Ein besonderes Ärgernis seien die ausufernde Bürokratie und die Größe des öffentlichen Bereichs: „Österreich habe ein staatliches Monster geschaffen, das den Wettbewerb erschwere. Viele Unternehmen investieren daher lieber im Ausland – das kostet mittel- und langfristig Jobs und Innovation.“
Interessenskonflikt des Staates
Für Mahrer liegt ein Teil des Problems im Interessenskonflikt des Staates als Eigentümer von Energieunternehmen: „Da gibt es einen Interessenskonflikt zwischen den Eigentümern, die hohe Dividenden haben wollen, und den Kunden, die niedrige Preise bevorzugen.“
Verringerung der Staatsquote
Handlungsbedarf sieht er daher vor allem bei der Verringerung der Staatsquote und beim Bürokratieabbau:
Wir müssen runter mit diesem aufgeblähten Staat. Das hilft uns allen, bringt Wettbewerbsfähigkeit zurück und dämpft die Inflation.
„Den Standort massiv in Gefahr“
Auch gegenüber dem Standard äußerte sich Mahrer besorgt über den Wirtschaftsstandort Österreich. Es gehe um die Frage, ob heimische Produkte noch zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden könnten: „Unsere Handelspartner sagen: Ich habe zwar 20 Jahre lang bei euch eingekauft, aber jetzt gibt es einen Konkurrenten in Vietnam, von den Philippinen oder aus Mexiko, der das Gleiche um zehn bis 15 Prozent billiger macht – ohne große Qualitätsunterschiede.“
Belastung Bürokratie
Die Bürokratie sei zu einer echten Belastung geworden und treibe sogar die Preise weiter nach oben: „Dieses Vorschriftsinstrumentarium muss jemand abarbeiten, dessen produktive Stunden ein Betrieb dadurch nicht verrechnen kann. Wir reden über eine Art Staat-Privat-Dominoeffekt, der auch die Inflation antreibt.“
Mahrer sieht die Möglichkeit für Reformen gegeben – nicht zuletzt auch wegen der Pensionierungswellen, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich bevorstehen: „Die Chance auf eine Reform ist da. Und die Zeit dafür ist günstig.“
Forderung nach mutigen Reformen
Mahrer mahnt an, dass Österreich endlich an einer umfassenden Reform von Staat und Verwaltung arbeiten müsse, insbesondere um die ausufernden Kosten, Bürokratielasten und Abgaben zu senken. Außerdem brauche es Lösungen auf europäischer Ebene bei der Energieversorgung, aber vor allem auch „ein Ende vom Österreich-Aufschlag“ bei Preisen und Gebühren.
Mahrer bilanziert: Es geht in Summe darum, „dass wir diese Debatten ehrlicher führen müssen. „Man muss was machen. Man muss anpacken und hingreifen.“ Da sei die österreichische Bevölkerung den Politikern weit voraus. „Die wissen, dass man was tun muss.“
Adressat der Botschaft
Die offenen Worte Mahrers, gestreut über mehrere österreichische Medien, zeigen die Dramatik der Wirtschaftslage in Österreich. Denn immerhin stellt Parteifreund Wolfgang Hattmansdorfer den Wirtschaftsminister und Parteifreund Christian Stocker den Bundeskanzler.
Mahrers Worte klingen nicht nur nach Opposition, sondern wiederholen die Kritik des größten Konkurrenten der Bundesregierung: Die FPÖ wird sich bestätigt fühlen. Deren Umfragewerte steigen und steigen daher.
