In Oberösterreich sorgt ein mutmaßlicher Rechtsbruch seit mehr als 20 Jahren für Aufsehen: In Leonding soll ein Verein eine Moschee samt Koranschule ohne jede Genehmigung betrieben haben. Die FPÖ spricht von einem sicherheitspolitischen Skandal und verlangt die sofortige Schließung.
Vorwürfe gegen Verein mit radikalen Verbindungen
Wie das Freilich Magazin berichtet, handelt es sich nach Angaben der Freiheitlichen um den “Islamischen Versammlungs- und Bildungsverein”, der seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer Gewerbe-Immobilie an der Kreuzung Meixnerstraße/Welserstraße tätig sei. Besonders brisant: Laut FPÖ bestehen Verbindungen zur radikalen Ismailaga-Sekte, die in Deutschland als extremistisch eingestuft wird. Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher Michael Gruber werfen den Behörden vor, Hinweise jahrelang ignoriert zu haben. Behördenbescheide seien missachtet und Mieter eingeschüchtert worden – dennoch sei nicht eingeschritten worden.
FPÖ fordert sofortige Schließung
Für die FPÖ ist der Fall ein Beispiel dafür, wie gefährlich islamistische Parallelstrukturen in Österreich werden können. Sicherheitssprecher Gruber warnt, es sei “nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Oberösterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Behörden offenbar nicht ausreichend überwacht werden”. Dim und Gruber fordern daher vom Innenministerium die sofortige behördliche Schließung der Einrichtung. Der Rechtsstaat dürfe Extremismus nicht dulden, so die Botschaft.
Politischer Druck auf Innenminister Karner
Neben der Schließung wollen die Freiheitlichen auch politisch nachsetzen. Dim kündigte durch die FP-Fraktion im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Die FPÖ will unter anderem wissen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischer Strukturen bisher ergriffen wurden und welche Vereine derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Sollte der moslemische Verein der Moschee in Leonding bereits Beobachtungsgegenstand gewesen sein, wäre der Skandal des Nichtstuns noch größer. “Der Innenminister wird sich für seine Untätigkeit verantworten müssen”, betonte Dim. Für die FPÖ ist klar: Religionsfreiheit finde ihre Grenze dort, wo Extremismus gefördert, Gewalt verherrlicht und Gesetze gebrochen werden.
