Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen Donald Trump und dem YouTube-Konzern Alphabet ist nun ein millionenschwerer Vergleich erzielt worden. Grund war die Sperrung von Trumps YouTube-Konto 2021. Der damalige Präsident sprach von verfassungswidriger Zensur, klagte und kam nun als Sieger hervor.
Vergleich ohne Schuldeingeständnis
Wie der Spiegel berichtet, gehen aus Gerichtsunterlagen hervor, dass Alphabet insgesamt 24,5 Millionen Dollar zahlt, um das Verfahren zu beenden. Davon gehen 22 Millionen Dollar an den “Trust for the National Mall”, der unter anderem den Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus unterstützt. Weitere Summen fließen an Mitkläger wie die American Conservative Union und die Autorin Naomi Wolf. YouTube selbst räumt dabei kein Fehlverhalten ein und wird auch keine Änderungen an seinen Richtlinien vornehmen. Dennoch kann der Vergleich nur eindeutig als juristischer Sieg Trumps gewertet werden.
Hintergrund war Sperrung nach Kapitolsturm
Trumps Konto war unmittelbar nach den Ausschreitungen seiner Anhänger am 6. Januar 2021 gesperrt worden, ebenso wie seine Accounts bei Facebook, Instagram und Twitter (heute X). Trump sprach damals von einem Angriff auf die Redefreiheit und warf den Konzernen eine verfassungswidrige Zensur vor. Mit den Einigungen bei Meta (25 Millionen Dollar), X (zehn Millionen Dollar) und nun Alphabet sind die Verfahren gegen die großen Tech-Plattformen abgeschlossen. Dass die Ausschreitungen und der Sturm auf das Kapitol in Washington direkt auf die Anstachelungen des damals scheidenden Präsidenten zurückzuführen sind, ist umstritten. Spätestens nachdem keine Gefahr mehr im Verzug war, führte die weiterhin bestehende Maßnahme im digitalen Zeitalter jedoch zu einer massiven Meinungszensur und einer Benachteiligung der Republikaner im Wahlkampf.
Sieg für die Meinungsfreieheit
Auch wenn Alphabet kein Fehlverhalten einräumt, wird der Vergleich von vielen als Signal verstanden: Die Sperrung der Accounts eines amtierenden Präsidenten war ein Einschnitt in die politische Kultur der USA und löste eine Debatte über die Macht großer Plattformen aus. Kritiker sehen in den millionenschweren Zahlungen einen indirekten Beweis dafür, dass Big Tech bei der Einschränkung von Meinungsäußerungen zu weit gegangen ist. Damit wird der Fall zu einem Symbolstreit über Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und für Trump ein politischer Erfolg. Der Vergleich kommt dabei zu einem Zeitpunkt, an dem Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus wieder engeren Kontakt zu den führenden Köpfen der Tech-Branche pflegt. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar dieses Jahres waren unter anderem Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos prominent zu sehen. Erst jüngst veranstaltete er, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, im Weißen Haus ein Abendessen mit eben diesen Tech-Oberhäuptern. Politische Beobachter sehen darin ein Signal: Trotz jahrelanger Konfrontationen nähern sich die neuen Machtzentren von Politik und Technologie wieder an.
