Ein CDU-Kandidat steht unter Verdacht, bei der Kommunalwahl in Duisburg-Marxloh Wählerstimmen gekauft zu haben. Gegenüber dem WDR erklärte die Staatsanwaltschaft, dass eine Anzeige vorliegt und wegen möglicher Wahlfälschung ermittelt werden muss.
25 Euro als “Kuchen” pro Roma-Wählerstimme?
Wie die WAZ berichtet, hatte ein Mitglied des Wählerbündnisses “Sozial Gerecht Unabhängig” (SGU) gegen die Wahl vom 14. September Einspruch eingelegt. In einem Schreiben benannte er Zeugen und schilderte, der CDU-Politiker habe über einen Mittelsmann versucht, Stimmen zu kaufen, und zwar für 25 Euro pro Stimme.
Angeblich soll ein Mittelsmann des Unionspolitikers seit Monaten Kontakte in die Roma-Gemeinschaft gepflegt haben. Wahlhelfer berichteten dem WDR, der CDU-Kandidat sei gemeinsam mit diesem Mann mehrfach in Wahllokalen erschienen. Als der Begleiter Personen bis in die Kabine führen wollte, hätten Helfer eingegriffen. Als weiterer Hinweis gilt laut den Medienberichten ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag des mutmaßlichen Mittelsmanns. Dort warb er für den CDU-Kandidaten und schrieb, es gebe “ein Stück Kuchen” für dessen Wahl.
Union hat Wahl trotzdem verloren
Laut der WAZ gilt dies in Teilen der Roma-Gemeinschaft als Codewort für Bestechung. Der beschuldigte Lokalpolitiker ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt als “Hetzkampagne” zurückweisen. Sein Name wird der Öffentlichkeit in den Medienberichten jedoch nicht genannt. Die für die Gegend zuständige CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt erklärte schriftlich, es handele sich um “sehr schwerwiegende Vorwürfe”, die man nicht überprüfen könne. Man erwarte schnellstmögliche Aufklärung durch die Behörden. Der Duisburger CDU-Ratsherr Frank Heidenreich betonte gegenüber der WAZ, im Fall einer Bestätigung werde man ein Parteiausschlussverfahren des Beschuldigten prüfen.
Einfluss auf das Endergebnis der Wahl dürfte dieser Vorfall, sollte er denn wahr sein, jedoch nicht haben. Bei der Stadtratswahl kam die CDU in Duisburg insgesamt auf 17,4 Prozent, die SPD erreichte 32,6 , die AfD 21,2 und die Grünen 9,1 Prozent. Die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters gewann am Sonntag SPD-Kandidat Sören Link gegen seinen AfD-Kontrahenten Carsten Groß. Eventuell werden jedoch einige Unionswähler das nächste Mal einer echten konservativen Kraft ihre Stimmen geben und keiner Partei, deren Mitglieder sich möglicherweise bei Roma-Gruppen Stimmen kaufen.
