Moslems in Schleswig-Holstein dürfen sich künftig an zwei ihrer Feiertage offiziell freinehmen. Ein entsprechender Vertrag zwischen dem Bundesland und dem Landesverband der islamischen Kulturzentren Norddeutschland wurde jetzt unterzeichnet. Die Regelung betrifft sowohl Schüler als auch Landesbedienstete.
Offizielle Anerkennung von Ramadan und Opferfest
Wie Heute.at berichtet, geht es konkret um den ersten Tag des Ramadan-Festes und den ersten Tag des Opfer-Festes. Diese gelten im Sinne des Sonn- und Feiertagsgesetzes nun als islamische Feiertage, wie das Bildungsministerium mitteilte. Damit können Beamte, Angestellte und Schüler für diese Tage freigestellt werden. In Hamburg gibt es schon länger eine ähnliche Praxis für Schüler. Schleswig-Holstein geht nun einen Schritt weiter und bindet auch den öffentlichen Dienst ein. In der Mitteilung des Bildungsministeriums heißt es, mit der Regelung werde die religiöse Praxis moslemischer Gläubiger offiziell gewürdigt. Bildungsministerin Dorit Stenke, ausgerechnet von der einst “christlichen” CDU, sprach von einem “wichtigen Signal”. Der Vertrag sei ein Zeichen der “Anerkennung”, sie betonte, dass Menschen moslemischen Glaubens ein fester Bestandteil Deutschland seien. Neben den Feiertagen wurde auch die Einführung eines neuen Schulfachs vereinbart: “Islamische Religion” soll künftig als ordentliches Unterrichtsfach angeboten werden.
Kritik von AfD
Schleswig-Holstein setzt mit der neuen Regelung ein deutliches Signal in Richtung Förderung der islamischen Kultur – doch sie dürfte damit Diskussionen über deren Stellung in Deutschland nur weiter anheizen. Schon länger wird bundesweit über die Frage gestritten, ob nicht-christliche Feiertage offiziell berücksichtigt werden sollten. Schleswig-Holstein ist damit das erste Bundesland, das moslemischen Beschäftigten und Schülern flächendeckend diese Möglichkeit einräumt. Während links-liberale Befürworter die Neuerung als Schritt feiern, äußern Kritiker Bedenken. Vertreter der AfD warnen vor einer schleichenden Sonderbehandlung und der Gefahr von Parallelgesellschaften. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lukas Rehm äußerte sich hierzu folgendermaßen:
[…] in Wahrheit ist dies ein weiterer Schritt, unsere christlich-abendländische Kultur Stück für Stück zu verdrängen. Deutschland ist christlich geprägt: Weihnachten, Ostern, Pfingsten – diese Feste haben unser Land über Jahrhunderte geformt. Sie gehören zu unserer Identität, zu unseren Traditionen, zu unserem Zusammenhalt. Und nun sollen staatlich anerkannte islamische Feiertage daneben stehen? Das ist nichts anderes als eine politische Kapitulation vor dem wachsenden Einfluss des Islam. Stellen wir uns die Gegenfrage: Würde ein islamisch geprägtes Land Weihnachten oder Ostern als staatliche Feiertage für Christen einführen? Jeder weiß: Natürlich nicht.
