Die niederländische Übergangsregierung hat mit Uganda eine Absichtserklärung unterzeichnet, in dem ostafrikanischen Staat ein Transit- bzw. Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylwerber aufzubauen.
Konform zu EU- und Völkerrecht
Das Vorhaben wurde am Rande der UNO-Generalversammlung in New York bekannt. Laut Medienberichten sollen dort Personen vorübergehend untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist. Das Projekt solle – so Den Haag – geltendem nationalen, EU- und Völkerrecht entsprechen.
Großbritanniens Ruanda-Plan
Damit folgen die Niederlande Großbritannien. Im April 2024 hatte die damalige konservative Regierung ein Gesetzespaket durchgesetzt, das Ruanda als „sicher“ erklärte und ebenfalls die Errichtung von Asylwerber-Zentren ermöglicht hätte. Umgesetzt wurde der Plan aber nicht: Nach dem Wahlsieg der linken Arbeiterpartei (Labour Party) im Juli 2024 erklärte Premier Keir Starmer das Programm für beendet. So verweilen die Asylanten weiterhin in den britischen Dörfern und Städten.
Italiens externes Lagermodell in Albanien
Italien betreibt seit Oktober 2024 zwei von Rom finanzierte Einrichtungen auf albanischem Boden. Dort sollten – ursprünglich – Nicht-Schutzbedürftige ihr Verfahren für Italien durchlaufen. Erstmals wurden Mitte Oktober 2024 kleine Gruppen dorthin verbracht.
Das Modell geriet jedoch rasch unter linken Beschuss. Italienische Gerichte stoppten Teile der Praxis; mehrere nach Albanien überstellte Personen mussten nach Italien zurückgebracht werden.
Gerichte gegen nationale Interessen
Trotzdem setzte Rom die Transfers Anfang 2025 erneut fort und passte den Rechtsrahmen an, um die Zentren zunehmend als Rückführungs-/Abschiebe-Basen zu nutzen. Die Italiener bekundeten in Umfragen ihre Zufriedenheit mit dieser Maßnahme.
Im Sommer 2025 folgte eine Niederlage vor dem EU-Gerichtshof, der Maßstäbe für „sichere“ Drittstaaten und Abschiebungen verschärfte. Italiens Regierung hält gleichwohl politisch am Projekt fest; Innenminister Matteo Piantedosi betonte zuletzt, die Anlagen würden derzeit vor allem für Rückführungen genutzt.
