In einer überraschenden Kehrtwende hat YouTube angekündigt, künftig auf bestimmte Formen der Zensur zu verzichten: Kanäle, die in der Corona-Zeit wegen vermeintlicher „Falschinformation“ (Fake News) gesperrt wurden, sollen wieder zugelassen werden.
Kehrtwende: Rückkehr gesperrter Kanäle
Die Plattform lockert damit die zumindest bis 2023 geltenden Moderationsregeln deutlich und betont, man werde keinerlei Faktenprüfer einsetzen, um Inhalte zu kennzeichnen oder zu löschen.
Laut einem Schreiben von Google beziehungsweise Alphabet vom 23. September erhalten viele politisch orientierte YouTuber nun die Chance, wieder aktiv zu sein – selbst jene, die zu Corona-Zeiten oder zur US-Wahl 2020 Inhalte veröffentlichten, die damals als Verstoß gegen die Plattformregeln gewertet wurden.
Indirektes Zensur-Eingeständnis
Google begründet die Umkehr damit, dass die bisherigen Moderationsregeln inzwischen veraltet seien. Es heißt:
Heute erlauben die Community-Richtlinien von YouTube eine breitere Palette von Inhalten zu Covid-19 und zur Integrität der Wahlen.
Das Unternehmen betont, dass es kein festes Faktenprüferprogramm unterhält und künftig auch nicht plant, Faktenprüfer zur Kennzeichnung oder Entfernung von Inhalten einzusetzen.
Politischer Einfluss
In dem Schreiben wird auch politischer Einfluss als Mitursache genannt. Google erklärt, es sei unter Druck der linken Biden-Regierung geraten, auch Beiträge einzuschränken, die formal nicht gegen die eigenen Regeln verstoßen hätten. Das Unternehmen zeigt sich geläutert:
Es ist inakzeptabel und falsch, wenn irgendeine Regierung – einschließlich der Biden-Regierung – versucht, dem Unternehmen vorzuschreiben, wie es Inhalte moderiert.
Mit dem Wechsel von einer linken zu einer rechten Regierung gibt es auch wieder mehr Meinungsvielfalt. Die Entscheidung von Youtube stieß in Washington auf Zustimmung: Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan begrüßte die Entscheidung als Sieg im „Kampf gegen Zensur“ und rief von der früheren Zensur betroffene YouTuber dazu auf, zurückzukehren.
Nur Regierungsmeinung zählte
Mit der Ankündigung von YouTube wird einmal mehr deutlich, wie sehr die Meinungsäußerungsfreiheit in Corona-Zeiten – aber nicht nur! – eingeschränkt wurde, und zwar diejenigen, die gegen die vorherrschende Regierungslinie argumentierten, egal, ob es um die Corona-Maßnahmen, Klimapolitik oder Einwanderung ging. Stets wurden nur gesellschaftspolitisch linke Meinungen zugelassen. Fakten der Gegenseite wurden als Desinformation verunglimpft oder zensiert.
Corona als Turbo für Zensur
Gerade in Corona-Zeiten nutzten viele Regierungen weltweit Maßnahmen gegen Desinformation als Vorwand, um kritische Stimmen systematisch zu unterdrücken. Human Rights Watch berichtet, mindestens 83 Staaten haben im Zuge von Corona Einschränkungen bei Meinungsfreiheit und Versammlungsrechten durchgesetzt.
Auch in Europa. Mit Gesetzesänderungen oder politischen Eingriffen wurde unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes erklärt, welche Ansichten richtig und welche falsch seien – ohne Beweise. Selbst wissenschaftliche oder medizinische Aussagen, die vom offiziellen Kurs abwichen, wurden öffentlich diskreditiert.
Rahmenbedingungen für Kurswechsel
YouTubes Umkehr dürfte sowohl strategischen als auch politisch-symbolischen Charakter haben. Die technologischen Plattformen stehen zunehmend in der Kritik, sich als „digitale Müllmänner“ von den Regierungen vor den Karren spannen zu lassen. Statt die Zensur zuzugeben, bleiben die gesellschaftspolitisch linken Regierungen offiziell sauber und verweisen auf die privaten Tech-Konzerne.
Dass Druck auf sie ausgeübt wurde (und wird), hat auch bereits Facebook öffentlich gemacht – und damit die staatliche Zensurpolitik.
Zuckerberg: „Es war brutal“
Erst Anfang des Jahres hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg enthüllt, wie die linke Biden-Regierung in der Corona-Zeit Druck auf sein Unternehmen ausgeübt hatte, damit dieses Inhalte zensierte, auch solche, die wahr waren.
Das Weiße Haus habe ihn selbst, den Meta-Chef, wiederholt „unter Druck gesetzt“, humorvolle Inhalte und auch wahrheitsgemäße Aussagen zum Corona-Impfstoff zu löschen. Seine Mitarbeiter sollen „beschimpft“ und „angeschrien“ worden sein. Im US-Justizausschuss hatte Zuckerberg schließlich bekannt:
Facebook hat die Amerikaner zensiert.
