Die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York stand unter dem Motto „Gemeinsam besser: 80 Jahre und mehr für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte“. Leere Worte, wie US-Präsident Donald Trump meinte. Seine Rede gestern, Dienstag, war eine scharfe Abrechnung mit den Vereinten Nationen (UNO) und eine nüchterne Analyse der Fehlentwicklungen der Gegenwart.
Kritik an UNO: „Schreibt Briefe, aber handelt nicht“
Trump erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen in den entscheidenden Momenten der Geschichte versagt haben: Völkermord in Ruanda, Massaker von Srebrenica, die endlose Parteinahme gegen Israel im Menschenrechtsrat. Mit beißender Ironie sagte er, die UNO sei meist nur zu einem „sehr scharf formulierten Brief“ fähig – und dann schweige sie.
Einwanderung: Österreich als warnendes Beispiel
Besondere Aufmerksamkeit erregte Trumps Bezug auf Österreich, wie unzensuriert bereits berichtete. In Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verwies er darauf, dass rund 53 Prozent aller Häftlinge in österreichischen Gefängnissen Ausländer sind – ein dramatisches Zeugnis der Folgen offener Grenzen.
Für Trump ist klar: Das Experiment einer schrankenlosen Einwanderung führt unweigerlich in die Katastrophe. Seine Prophezeiung „Eure Länder werden zur Hölle fahren“ richtet sich nicht nur an die USA, sondern ebenso an Europa. Österreich mit seinen überlasteten Sozialsystemen und explodierenden Kriminalitätszahlen steht exemplarisch für die Gefahren, die Trump anprangert.
Klima: „Größter Betrug der Menschheitsgeschichte“
Auch beim Klima-Thema brach Trump ein Tabu. Während europäische Politiker Milliarden in „grüne Energien“ pumpen und ganze Industrien abwandern, legte er die Fakten auf den Tisch: Europa habe seine Emissionen um 37 Prozent reduziert, Fabriken geschlossen und Arbeitsplätze verloren. Das Ergebnis? Global stiegen die Emissionen um 54 Prozent – vor allem durch China.
Trump nannte den Klimawandel daher den „größten Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde“. Er erinnerte an jahrzehntelange Falschprognosen der UNO, die sich nie bewahrheitet haben, und geißelte die Politik als ein gigantisches Umverteilungsprogramm zulasten der westlichen Industrie.
Außenpolitik: „Sieben Kriege beendet“
Mit Stolz verkündete Trump, in nur acht Monaten seiner zweiten Amtszeit sieben Kriege beendet zu haben – von Kambodscha bis zum Nahen Osten. Er kritisierte die UNO scharf dafür, dass sie in keinem dieser Fälle hilfreich war:
Schlimm genug, dass ich das tun musste und die Vereinten Nationen nicht einmal versucht haben, zu helfen.
Seine Botschaft: Sicherheit und Frieden entstehen nicht durch endlose Resolutionen, sondern durch entschlossenes Handeln.
Österreichs Reaktionen
Außenministerin Meinl-Reisinger bemängelte, Trump habe zu wenige „konkrete Vorschläge“ gemacht. Gleichzeitig gestand sie aber ein, dass er die richtigen Themen angesprochen habe: Massenvernichtungswaffen, Einwanderung, die Schwäche der UNO. Bundespräsident Van der Bellen wiederum hielt an der diplomatischen Fassade fest und lobte die „unverzichtbare Rolle“ der Vereinten Nationen. Doch Trumps Rede zeigte, dass diese Worte kaum mehr als leere Floskeln sind.
