Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit seine Position zum zukünftigen EU-Agrarbudget nach 2027 festgelegt. Am 10. September stellten sich die EU-Abgeordneten klar gegen die Pläne der EU-Kommission. Sie fordern die Beibehaltung eines eigenständigen Budgets für die EU-Agrarpolitik (GAP).
Vermischung von Themenbereichen
Anlass ist das Ansinnen der EU-Kommission, das bisherige Zwei-Säulen-Modell – bestehend aus Direktzahlungen und gezielter Förderung der ländlichen Entwicklung – abzuschaffen und alle Mittel in einen gemeinsamen Fonds zu überführen.
Dieser sogenannte „Fonds für territorialen, sozialen, ländlichen und maritimen Wohlstand und Sicherheit“ soll künftig verschiedene Politikbereiche bündeln – Fördermittel für die Landwirtschaft müssten damit künftig mit anderen Bereichen wie Kindergärten oder Naturschutz konkurrieren.
Landwirtschaftsbudget soll erhalten bleiben
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Carmen Crespo Díaz (EVP), machte die Haltung der Abgeordneten deutlich: „Wir werden weder Kürzungen noch Versuche unterstützen, die GAP zu nationalisieren oder ihre Finanzierung mit anderen EU-Instrumenten zusammenzulegen.“ Der entsprechende Bericht wurde mit 393 Ja-Stimmen bei 145 Nein-Stimmen angenommen.
FPÖ mit Enthaltung
Enthalten haben sich die freiheitlichen Abgeordneten. Gerald Hauser erklärt:
Zwar wurden einige langjährige Forderungen der FPÖ übernommen – etwa Entbürokratisierung, Verringerung der Abhängigkeit von Importen und das Verbot von Pflanzenschutzmitteln nur bei Vorhandensein praktikabler Alternativen.
Aber der Bericht lässt wesentliche Gefahren für die heimische Landwirtschaft unberücksichtigt. „Es handelt sich um den Zeitraum 2028 bis 2034, in dem Mercosur durchgedrückt und der EU-Beitritt der Ukraine vorangetrieben werden soll – beides mit katastrophalen Folgen für unsere Bauern“, warnt Hauser.
Flächenbezogene Unterstützung und weniger Bürokratie
Das Parlament plädiert weiterhin für flächenbezogene Einkommensbeihilfen, die an alle aktiven und professionellen Landwirte ausgezahlt werden sollen. Eines der wichtigsten Leitprinzipien für die kommende GAP sieht man in der Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Bauern. Um ökologische und soziale Ziele zu fördern, setzen die Abgeordneten auf ein anreizbasiertes System und erklären, dass sogenannte Öko-Regelungen freiwillig bleiben und durch attraktive Vergütungen ergänzt werden sollen.
Entwicklung des ländlichen Raumes
Für die Entwicklung des ländlichen Raumes fordert das Parlament gezielte Mittel, die unabhängig von der Kohäsionspolitik der EU bereitgestellt werden. Die Modernisierung von Infrastruktur und Maßnahmen zur Bekämpfung der Überalterung in der Landwirtschaft werden ebenfalls als Prioritäten genannt.
Kritik aus Mitgliedsstaaten und von Landwirten
Besonders scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Landwirtschaftsministerien und Bauernverbände. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) warnte in Brüssel vor den Plänen, verschiedene Geldtöpfe zusammenzulegen: „Bergbauern sollen nicht mit Kindergärten und Naturschutz konkurrieren.“
Ein fixes und eigenständiges Agrarbudget sei wichtig für die Rechtssicherheit und Stabilität der Betriebe. Dabei kritisierte er auch die geplante Kürzung des EU-Agrarbudgets. Insgesamt will die EU-Kommission über alle 27 Mitgliedsstaaten ein Mindestbudget von 293,7 Milliraden Euro für die Jahre 2028 bis 2034 auszahlen, rund ein Viertel weniger als in der laufenden GAP-Periode.
Faktenlage: Weniger Geld, neue Unsicherheiten
Gelder für Dorferneuerung und Strukturmaßnahmen wären künftig nicht mehr Teil der GAP-Mittel. Die Finanzierung verschiebt sich zunehmend in Richtung eines einzigen Fördertopfes. Künftig müssten die Mitgliedsstaaten nationale Pläne einreichen, um EU-Mittel abzurufen.
Das bedeutet nicht nur mehr Bürokratie, sondern eröffnet dem Treiben von Klimabewegten und sonstigen linken Gesellschafts-Veränderern Tür und Tor.
Langer Streit erwartet
Die Entscheidung über das langfristige EU-Budget und die GAP-Reform muss noch zwischen Kommission, Rat und Parlament abgestimmt werden. Angesichts der klaren Fronten und zähen Verhandlungen ist mit einem langen Ringen um die Ausgestaltung der Agrarförderung zu rechnen. Doch am Ende entscheidet die EU-Kommission. Obwohl nicht von den Europäern gewählt, liegt bei ihr die gesamte Macht.
